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Wahlmanipulation von höchster Stelle: EU-Kommission finanzierte Medien vor der Europawahl mit 132,88 Millionen Euro💥
Vor der Europawahl finanzierte die EU-Kommission Medien mit einer Summe von 132,88 Millionen Euro für einen Zeitraum von 12 Monaten, wie die italienische Zeitung il Fatto Quotidiano berichtet. Beteiligt an der Vergabe der Gelder waren die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Europäische Rat und die Europäische Investitionsbank. Außerdem waren der Wirtschafts- und der Sozialausschuss an der Mittelvergabe unterstützend beteiligt. Dieses Geld floss zusätzlich zu den regulären europäischen Förderungen, die es jedes Jahr für Medien gibt und über Ausschreibungen vergeben werden.
Im Vergleich zu den sonst üblichen Ausschreibungen wurden die 132,88 Millionen Euro in einem intransparenten Verwaltungsverfahren vergeben. Zuständig für die Verteilung war die Agentur Havas Media France. Havas Media France gehört wiederum zum französischen Medienkonzern Vivendi, der an etlichen Fernsehsendern beteiligt ist. Havas Media France wiederum verteilte die 132,88 Millionen Euro an die verschiedenen Medienhäuser. Dazu schloss Havas Media France einen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union ab. Wer genau die Gelder bekam, bleibt aufgrund der Vorgehensweise im Verborgenen.
Zu Transparenz in dem sensiblen Punkt, welche Medien von der üppigen Geldspritze profitiert haben, ist die Europäische Union auf Anfrage der italienischen Zeitung nicht bereit. Stattdessen wird gegenüber der italienischen Zeitung auf ein Auskunftsrecht, die „Akteneinsicht gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU“, verwiesen. Ob diese Einsicht, die überdies ein kompliziertes Verfahren voraussetzt, um es zu erlangen, überhaupt die gewünschten Informationen bringt, ist nicht sicher. Schließlich hat die EU alles probiert, um schon mit dem Verfahren zur Vergabe der Gelder zu verhindern, dass jemand erfährt, wer die Profiteure der Finanzierung sind.
Für den Bürger bleibt damit unklar, ob sich die EU-Kommission für 132,88 Millionen Euro Presse gekauft hat und damit faktisch die vierte Macht des Staates angegriffen hat, um die EU-Wahl in die ihnen passende Richtung zu lenken. Einzig, dass die Förderung „die kommerziellen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten nicht beeinträchtigt“, also dass der Wettbewerb unter den Medien dadurch nicht beeinträchtigt wurde, teilte die EU mit.
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