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Update zu Demo in Kaufbeuren am 20.01.25: neuer Bescheid nach Eilantrag

Heute Morgen hat mich die Stadt Kaufbeuren angerufen. Der (grob rechtswidrige) Bescheid wurde aufgrund unseres Eilantrags komplett neu gefasst.
Sämtliche bemängelten Punkte wurden seitens der Stadt aufgehoben. Dem Verwaltungsgericht Augsburg werde ich daher die Erledigung des Eilantrags mitteilen.

Es ist zwar schade, dass es anwaltlicher Schritte bedarf, um Offenkundigkeiten zu klären. Aber immerhin konnte die Angelegenheit dann letztlich doch noch kooperativ und im Sinne der Versammlungsfreiheit geklärt werden.

PS: Der neue Bescheid wurde im Beitrag auf HAINTZmedia veröffentlicht.

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Create: 2025-01-20
Last Update: 2025-02-06 13:21:30

Update zu Demo in Kaufbeuren am 20.01.25: neuer Bescheid nach Eilantrag

Heute Morgen hat mich die Stadt Kaufbeuren angerufen. Der (grob rechtswidrige) Bescheid wurde aufgrund unseres Eilantrags komplett neu gefasst.
Sämtliche bemängelten Punkte wurden seitens der Stadt aufgehoben. Dem Verwaltungsgericht Augsburg werde ich daher die Erledigung des Eilantrags mitteilen.

Es ist zwar schade, dass es anwaltlicher Schritte bedarf, um Offenkundigkeiten zu klären. Aber immerhin konnte die Angelegenheit dann letztlich doch noch kooperativ und im Sinne der Versammlungsfreiheit geklärt werden.

PS: Der neue Bescheid wurde im Beitrag auf HAINTZmedia veröffentlicht.

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Date: 2025-02-06|

Commenting about the court's concerns about the spread of false information related to the elections, Minister Fachin noted Brazil is "facing circumstances that could put Brazil's democracy at risk." During the meeting, the information technology secretary at the TSE, Julio Valente, put forward a list of requests the court believes will disinformation. A new window will come up. Enter your channel name and bio. (See the character limits above.) Click “Create.” “Hey degen, are you stressed? Just let it all out,” he wrote, along with a link to join the group. Those being doxxed include outgoing Chief Executive Carrie Lam Cheng Yuet-ngor, Chung and police assistant commissioner Joe Chan Tung, who heads police's cyber security and technology crime bureau. Unlimited number of subscribers per channel
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