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Die EU verschärft die Zensur in den sozialen Medien mit neuen verbindlichen Regeln gegen Desinformation
06.11.2024
Was als „freiwilliger Verhaltenskodex“ der EU zum Thema Desinformation begann und Tech- und Social-Media-Unternehmen betraf, soll nun zu einem verbindlichen Verhaltenskodex für die einflussreichsten und meistgenutzten Unternehmen werden.
Die EU-Kommission hat bisher nicht bestätigt, dass der aktuelle Kodex im Januar auf diese Weise „formalisiert“ wird.
Die Gesetzgebung, die den „Übergang“ ermöglichen würde, ist der umstrittene Digital Services Act (DSA), der von Kritikern oft als „EU-Online-Zensurgesetz“ bezeichnet wird und dessen Umsetzung im Februar dieses Jahres begonnen hat.
Der „freiwillige“ Kodex wird derzeit von 44 Technologieunternehmen unterzeichnet. Wenn er im Januar 2025 verbindlich wird, wird er für diejenigen gelten, die von der EU als riesige Online-Plattformen (VLOPs) definiert werden (mit mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der 27-Nationen-Gemeinschaft).
In seiner derzeitigen Form verpflichtet der DSA die Online-Plattformen, Risikobewertungen in Bezug auf „Desinformation“ durchzuführen und die Maßnahmen offenzulegen, die sie ergreifen, um die in diesen Bewertungen festgestellten Risiken zu mindern.
Wenn der Kodex jedoch von „freiwillig“ zu „verpflichtend“ wird, werden diese Verpflichtungen auch andere Anforderungen umfassen: die Demonetarisierung der Verbreitung von „Desinformation“; Plattformen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Faktenprüfer, die während der Wahlen „effektiv zusammenarbeiten“, um ihrerseits gegen „Desinformation“ vorzugehen – und die „Befähigung“ von Faktenprüfern.
Es sieht so aus, als ob die Europäische Kommission den Kodex jetzt „billigen“ wird, und dann noch etwas mehr – es gibt aktive Vorbereitungen, ihn verbindlich zu machen.
Vollständiger Artikel:
https://uncutnews.ch/die-eu-verschaerft-die-zensur-in-den-sozialen-medien-mit-neuen-verbindlichen-regeln-gegen-desinformation/
Quelle: https://reclaimthenet.org/eu-tightens-social-media-censorship-screw-with-upcoming-mandatory-disinformation-rules
https://www.tgoop.com/neu5GUntersuchungsAusschuss
