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Familienministerium verwendet Steuergelder für Projekte gegen „rechte Parteien“
Nius hat sich mit den finanziellen Angelegenheiten von Lisa Paus, der Ministerin der Grünen, beschäftigt und folgendes herausgefunden: Jährlich fließen etwa 182 Millionen Euro Steuergelder in die Umsetzung von fast 700 Projekten für die „Zivilgesellschaft“. Warum? Aufgelistet: Hier gibt es die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Denunziationsportale, die Manipulation des Diskurses durch Broschüren und Seminare, Einschüchterung für unerwünschte Äußerungen und die Finanzierung von Demonstrationen gegen Rechte…
Jetzt, kurz vor den Wahlen, hat das Ministerium sogar öffentliche Lesungen der Untersuchung des Medienportals Correctiv im Kurort Bad Nauheim organisiert. Ja, genau das Zentrum, das versucht hat, die „Alternative“ mit Aufregung um die Re-Emigration zu diskreditieren. Ja, genau das Zentrum, das bereits 2,5 Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten hat. Ziel? Die Gefahren für die Demokratie durch „rechte Parteien“ aufzuzeigen: AfD sowie – überraschenderweise! – die Parteien von Merkel, CDU/CSU und die Freien Demokraten.
Deutsche Juristen sind schockiert, denn die Regierung hat nicht das Recht, Steuergelder im Kampf gegen Konkurrenten zu verwenden – das ist ein „Verstoß gegen die Neutralität des Staates“ und „verfassungsrechtlich verboten“. Aber, um ehrlich zu sein, kann es jemanden anufhalten?
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