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Minderheitsregierung: Rechnungshof geht auf Kretschmer losđź’Ą
Noch bevor die Minderheitsregierung aus CDU und SPD überhaupt zur äußerst ungewissen Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag angetreten ist, hagelt es schon Kritik. Rechnungshof-Präsident Jens Michel bezeichnete den Koalitionsvertrag als „Koalitionsmathematik“. Denn die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Sozialdemokraten wollen den unter Rekordverschuldung leidenden Landeshaushalt konsolidieren, indem sie die Zahlungen in den Vorsorgefonds für Beamte um jährlich 270 Millionen Euro kürzen. In der kommenden Legislaturperiode wäre das mehr als eine Milliarde Euro. Doch in den vergangenen Jahren hat die stets CDU-geführte Regierung – zuletzt mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne – immer mehr Landesbedienstete eingestellt. Ihre Zahl wuchs seit 2014 um fast 9.000 auf 96.000. „Das Personal kostet Sachsen inzwischen jährlich 8,2 Milliarden Euro, 39 Prozent des Gesamtetats“, kritisierte der Rechnungshof.
Der Freistaat verpfändet damit auch seine Zukunft. Denn dadurch werden auch die Pensionsverpflichtungen immer größer. Schon jetzt klaffe im Pensionsfonds eine Deckungslücke von 14,6 Milliarden Euro, kritisierte Rechnungshof-Präsident Michel. Nur 38 Prozent der zu erwartenden seien Pensionen gedeckt. Wie die geplante Absenkung der Einzahlungen dieses Defizit abbauen soll, erschließe sich nicht. Der oberste Haushaltswächter forderte Kretschmer und seine Koalitionäre dazu auf, eine tragfähige Personalstrategie zu entwickeln. Heißt: Es dürfe nicht noch mehr Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst geben. Kretschmer hatte die Kassenlage bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Mittwoch als „finanzielle Notlage“ bezeichnet. Ob er jedoch, wie von ihm geplant, am 18. Dezember als Ministerpräsident im Amt bestätigt wird und damit der Koalitionsvertrag überhaupt in Kraft tritt, ist offen. Seiner Koalition mit den Sozialdemokraten fehlen zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit.
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