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Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, einer der führenden deutschen Verfassungsrechtler:

"Die Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz ist natürlich nicht neutral. Der Verfassungsschutz ist keine neutrale Institution. Er ist eine weisungsgebundene Behörde aus dem Bereich der Innenministerin. Mit anderen Worten: Faeser sagt dem Verfassungsschutz, was er machen soll. Das ist so ähnlich wie beim RKI. Das ist auch eine weisungsgebundene Behörde aus dem Bereich von Gesundheitsminister Lauterbach. So wenig, wie das RKI in der Corona-Zeit die einzige Wahrheit verkündet hat, so wenig tut das der Verfassungsschutz jetzt auch."

https://x.com/NeBoehme/status/1830857001884176844

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Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, einer der führenden deutschen Verfassungsrechtler:

"Die Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz ist natürlich nicht neutral. Der Verfassungsschutz ist keine neutrale Institution. Er ist eine weisungsgebundene Behörde aus dem Bereich der Innenministerin. Mit anderen Worten: Faeser sagt dem Verfassungsschutz, was er machen soll. Das ist so ähnlich wie beim RKI. Das ist auch eine weisungsgebundene Behörde aus dem Bereich von Gesundheitsminister Lauterbach. So wenig, wie das RKI in der Corona-Zeit die einzige Wahrheit verkündet hat, so wenig tut das der Verfassungsschutz jetzt auch."

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