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Vom Verfassungsschutz in den Bundestag? Haldenwang-Kandidatur sorgt für Kritik
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für die CDU bei der Bundestagswahl antreten. Das läßt die AfD und einen Verfassungsrechtler nicht kalt, sie äußern Kritik
"Zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD gibt's für Haldenwang das Mandat im Bundestag. Dieser Parteifilz in Behörden und staatsnahen Institutionen muss ein Ende haben. Deshalb AfD."
"Mit Bekanntwerden dieser politischen Ambitionen von BfV-Präsident Haldenwang sollte er sein Amt unmittelbar zur Verfügung stellen, um jeden Schein einer politischen Voreingenommenheit proaktiv auszuräumen. Und es stellt sich die Anschlussfrage, wie lange er das schon plant…"
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haldenwang-kandidatur-sorgt-fuer-kritik
BY pboehringer [Peter Boehringer]
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