Zuerst fand ich noch ganz OK, wie Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin gestartet ist, aber inzwischen geriert sie sich immer mehr absolutistische Herrscherin über das Parlament. Jetzt darf man dem politischen Gegner nicht einmal mehr unterstellen, die Unwahrheit zu sagen.
Das ist keine "Knallhart-Ansage", sondern eine massive Intervention in das Rederecht der Abgeordneten.
Was kommt als Nächstes? Jede Rede muss künftig per Manuskript vorher vom Präsidium freigegeben werden?
https://www.focus.de/politik/kloeckner-mit-knallhart-ansage-im-bundestag-wer-das-tut-kassiert-ordnungsruf_d757a48f-9b64-421d-bf45-8122eec425f2.html

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Das Verwaltungsgericht Berlin mal wieder: Das Auswärtige Amt ist nach der Entscheidung laut Gerichtssprecherin verpflichtet, sofort einer afghanischen Frau und ihrer 13 Familienangehörigen Visa zu erteilen. Natürlich hat die zwielichtige NGO "Kabul Luftbrücke" hier auch wieder die Finger im Spiel.
Ich warte eigentlich täglich auf die Entscheidung des VG Berlin, 8 Milliarden Visa zu verteilen - für jeden Menschen auf der Welt eines.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afghanen-afghanistan-visum-gericht-aufnahme-100.html

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Die Bundeswehr beteiligt sich an Out-of-area-Militäreinsätzen und beklagt sich dann wegen einem chinesischen Laser? Was hat die BW denn überhaupt im Roten Meer verloren?🤨
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/china-laserangriff-deutsches-flugzeug-100.html

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Es gibt eine Petition gegen die Ernennung der Linksaußen-Juristin Frauke #BrosiusGersdorf zur Verfassungsrichterin. Mit solchen Richtern wird das Bundesverfassungsgericht zum verlängerten Arm linksgrüner Ideologen, und niemand in diesem Land ist mehr vor ihnen sicher, wenn sie erst das höchste Gericht kontrollieren!
https://citizengo.org/de/lf/15853-Keine-radikale-Lebensfeindin-ins-Bundesverfassungsgericht--Stimmen-Sie-gegen-Frauke-Brosius-Gersdorf-

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Als nächstes werden wohl dann auch noch Anwalt Jun und Jürgen Kasek Verfassungsrichter. Für Kasek muss man dann zwar erst wieder eine Zulassung erteilen, aber das kriegen die auch noch hin. Und alles mit Stimmen von CDU/CSU!🤬 #BrosiusGersdorf

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Die ausgeblendeten Antworten bei der "Deutschen Umwelthilfe", köstlich! Anschließend haben sie weitere Kommentare ganz unterbunden.🤣

Quelle

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Wahnsinn, wie die CSU hier versucht, einen massiven Linksrutsch des Bundesverfassungsgerichts noch als konservativen Erfolg zu verkaufen! Nach dem Motto "Es könnte ja noch schlimmer kommen, wir setzen bei 3 neuen Richtern wenigstens einen Konservativen durch".🙄

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Was für eine Fake-Show von Grünen und Linke bei der Spahn-Maskenaffäre: Spahn wird ohne einen Untersuchungsausschuss davonkommen, weil diese beiden Parteien nicht genug Gewicht haben, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Natürlich würde auch die AfD dafür stimmen, aber Grüne und Linke verzichten dann lieber auf eine ordentliche Aufarbeitung der Vorgänge.
Vorhandene Stimmen im Parlament nicht zu nutzen, damit wird die Demokratie zur Farce! #Spahn
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spahns-maskendeal-gruene-und-linke-wollen-transparenz-110580407.html

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Für alle, die das Problem Linksextremismus in Deutschland immer noch verharmlosen wollen! #HammerBande
https://www.bild.de/news/inland/nach-angriffen-auf-neonazis-in-budapest-wegen-mordversuchs-angeklagt-686ce411d1592e395c9d41e1

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Der Kult um die Regenbogen-Ideologie frisst sich inzwischen in jede Faser unseres Gesellschaftslebens. In Köln sollte eine katholische Schule eingeweiht werden, angeblich hätte das Erzbistum Regenbogensymbole dabei verboten (was sie im Nachhinein bestreiten) und schon wollten Aktivisten unbedingt Regenbogen-Artikel dort verbreiten.
Woher kommt diese Besessenheit der Deutschen mit ideologisch aufgeladenen Symbolen?
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/regenbogen-streit-schule-kirche-100.html

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"Vielvölkerstaat"? Was ist eigentlich mit dem Krah los?🤨
https://www.nzz.ch/international/remigration-war-gestern-maximilian-krah-schwoert-deutschlands-rechte-auf-einen-vielvoelkerstaat-ein-ld.1892461

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In Italien gibt es jetzt ein schönes neues Blitzergesetz: Sämtliche Blitzer sind mindestens einen Kilometer vorher per Verkehrsschild anzukündigen, das gilt auch für mobile Blitzer. Zudem sollen Radarfallen nicht mehr an Strecken mit plötzlichen Tempolimits stehen.
Damit soll ein fairerer Umgang der Staatsmacht mit den Autofahrern gewährleistet werden. Ein guter Schritt, wenn der Staat nicht mehr wie ein Raubritter im Gebüsch lauert, sondern es wirklich darum geht, Verkehrssicherheit zu schaffen!👍
https://www.berliner-zeitung.de/news/radarfallen-ade-neue-blitzerregeln-im-lieblingsurlaubsland-der-deutschen-li.2334698

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Laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verletzt ein Kruzifix in einer Schule die negative Glaubensfreiheit. OK. Aber wenn das so ist, wieso verletzen Lehrerinnen mit Kopftuch (z.B. in Berlin) dann nicht die negative Glaubensfreiheit? Oder auch Schülerinnen mit Hijab/Nikab? Auch die verletzen die negative Glaubensfreiheit ihrer Mitschüler.
https://www.tz.de/bayern/gericht-verbietet-kreuz-in-bayerischer-schule-verletzt-negative-glaubensfreiheit-93825686.html

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Schon über 100.000 Menschen haben inzwischen die Petition gegen die Berufung der linksgerichteten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht unterschrieben!
Das sollte sich jeder einzelne Abgeordnete von CDU und CSU noch einmal genau ansehen!

Hier nochmal der Link zur Petition:
https://citizengo.org/de/lf/15853-Keine-radikale-Lebensfeindin-ins-Bundesverfassungsgericht--Stimmen-Sie-gegen-Frauke-Brosius-Gersdorf-

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Es ist eine linke Revolution am Bundesverfassungsgericht, unter Komplizenschaft der CDU/CSU: Auch die zweite SPD-Kandidatin, Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold, verschiebt die Ausrichtung des höchsten Gerichts massiv Richtung linksgrün. Künftige Urteile des #BVerfG werden sich wohl eher am Parteiprogramm der Grünen orientieren als an unserem Grundgesetz!
https://www.nius.de/politik/news/verfassungsrichterin-kaufhold-enteignungen/6b3937d9-41f5-4f05-be99-425356048687

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Die SPD-Nominierung der weit links stehenden Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht ist kein Zufall, es ist Dominanzverhalten gegenüber der CDU/CSU. Natürlich hätte die SPD auch gemäßigtere Kandidaten benennen können, aber sie wählten bewusst welche, die möglichst weit von "Mitte" entfernt sind.
Die Union, die offiziell die Koalition anführt, muss in einer Unterwerfungsgeste trotzdem die Kandidatinnen durchwinken, weil sie eben nicht die Hosen in dieser Koalition anhat.

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Liebe CDU-Wähler,

habt Ihr das gewählt? Einen CDU-Bundeskanzler, der praktisch im Deutschen Bundestag bestätigt, dass für ihn Menschenwürde erst mit der Niederkunft beginnt. Eine Stunde davor hat hat das Ungeborene somit noch keine. Zumindest kann er diese Auffassung mit seinem Gewissen vereinbaren, so sein bestätigendes "Ja".

Fragt Eure lokalen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten!
Fragt sie, ob sie wirklich Richter am Bundesverfassungsgericht haben wollen, die diese Auffassung vertreten!
Fragt sie, ob sie jetzt immer ihre Werte gehorsam in den Müll werfen, sobald die SPD es befiehlt!
Fragt sie, für was sie überhaupt noch stehen!

Es ist wichtig, dass diese Abgeordneten mal an ihr Gewissen und die Wertebasis ihrer Wähler erinnert werden!

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Ein Bundeskanzler, der eine solche Frage der Moral mit einer derartigen Arroganz und Schnodderigkeit beantwortet, ist eine Schande für sein Amt. Aber wenigstens hat Friedrich Merz eins klargestellt: Für die Union ist Abtreibung im 9. Monat offenbar OK.

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