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Peter Borbe / borblog.de
These:
Es gab in Deutschland mal einen Konsens, dass Parteien gemäß ihrem Wahlergebnis in den Gremien und Ausschüssen vertreten sind. Dieser Konsens wurde vor wenigen Jahren aufgekündigt. Heute ist die Repräsentation in den demokratischen Institutionen von der Gnade und Willkür der Regierungsmehrheit abhängig. Damit ist ein Markenkern von Demokratie verloren gegangen.

Was meint Ihr dazu?

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Israelische Soldaten erhieltenden den Befehl, bewusst auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen. Das schreibt nicht irgendein Hamas-Vertreter oder "Terroristenfreund", wie man hier gern sagt, sondern die bekannte israelische Zeitung "Haaretz". Sind sicher Antisemiten bei der Zeitung, oder?
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Israelische-Soldaten-erhielten-Schiessbefehl-gegen-Hungernde-article25864795.html

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278 viewsPeter Borbe, 
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Der Bundestag beschloss heute die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ohne Asylstatus, also sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, für zwei Jahre. Wenigstens etwas, man freut sich ja schon über die kleinen Dinge!
https://www.bild.de/politik/mit-grosser-mehrheit-bundestag-setzt-familiennachzug-von-fluechtlingen-aus-685e614b3a34786b9573b26a

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Mindestlohn ab nächstem Jahr auf 13,90 Euro, ab 2027 dann auf 14,60 Euro. Die SPD tobt sicher vor Wut und will jetzt ein Gesetz einbringen, dass der Mindestlohn auf 50 Euro erhöht wird, und zwar rückwirkend zum 1.1.2020. Das gibt Nachzahlungen!🤣
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/mindestlohn-komission-deutschland-beschluss-100.html

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ZDFheute
Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro steigen
Der gesetzliche Mindestlohn wird erhöht: ab nächstem Jahr auf 13,90 Euro. Ab 2027 ist dann eine weitere Anhebung auf 14,60 Euro geplant.
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Da ist sie, die nächste 🤡-Umfrage!🤣

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Seitdem Donald Trump sein Amt übernommen hat, sabotieren den Demokraten nahestehende Bundesrichter seine Politik, wo es nur geht. Dem hat der Supreme Court nun einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesrichter können nun über den jeweiligen Einzelfall entscheiden, aber nicht ein Dekret als Ganzes stoppen. Ein gutes Zeichen, dass nicht jeder kleine Bundesrichter die Politik eines 340-Millionen-Einwohner-Landes beeinflussen kann.
https://www.n-tv.de/politik/Supreme-Court-stoppt-die-Justiz-Donald-Trump-gewinnt-Lawfare-Schlacht-und-ist-maechtig-wie-nie-article25865366.html

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307 viewsPeter Borbe, edited  
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‼️ In Moldawien wurde mit Unterstützung der Behörden eine LGBT-Parade abgehalten, die eigens zur gleichen Zeit wie die zuvor geplante orthodoxe Prozession organisiert wurde. Infolgedessen wurden Gemeindemitglieder verboten und vertrieben.

Priester und Kinder wurden bei der Vertreibung geschlagen.

Wer braucht noch die Bestätigung, dass Europa zur Hölle fährt?

Wir haben bereits darüber geschrieben, dass unser Land, unsere Regierung diese Paraden, diesen Horror unterstützt.

Es ist an der Zeit, dass wir aufstehen und unsere Werte verteidigen.

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Es ist schon fast surreal: In einer Schullandschaft, die in weiten Teilen von linken bis linksradikalen Lehrern durchsetzt ist, kramen die "Investigativen" der ARD ein paar Lehrer vom rechten Rand aus und stellen sie als großes Problem dar. Zum Thema Linksextremismus in der Lehrerschaft wird beim ÖRR seltsamerweise nie recherchiert, obwohl es hier doch deutlich mehr zu holen gäbe.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/rechtsextremismus-lehrer-afd-100.html

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Einerseits erzählt man uns, es kämen gar nicht mehr so viele Asylbewerber wie früher, gleichzeitig werden aber ständig neue Unterkünfte zu den bereits bestehenden benötigt.
So nun auch in Neukölln, hier soll ein Containerdorf für über 300 Menschen entstehen. Die Anwohner machen nun dagegen mobil, natürlich mit der Versicherung „Wir sind nicht gegen Geflüchtete.“, nur der Standort sei nicht richtig. Also klassisches Sankt-Florian-Prinzip: "Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd' andere an!".
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/britzer-garten-fluechtlinge

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Mit einer peinlichen Rede hat sich Annalena Baerbock gestern aus dem Bundestag verabschiedet. Die Rede war reine Projektion, ihre Beschimpfungen der AfD, "eine echte Gefahr für Deutschland" und "demokratisch ins Parlament gekommen ist, aber in ihren Zielen etwas anderes trägt" treffen zu 100% auf ihre eigene Partei, die Grünen, zu.
https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-knoepft-sich-in-ihrer-letzten-Bundestagsrede-die-AfD-vor-article25864153.html

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Es gibt NGOs, deren Wirken vollständig zum Nachteil unseres Landes und seiner Bürger ausgerichtet ist, eine davon ist "Pro Asyl". Dieser Verein klagt nun gegen die gerade beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Man sollte für solche NGOs den Begriff "gemeingefährlich" einführen - als Gegensatz zu "gemeinnützig".
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256318884/bundestagsbeschluss-pro-asyl-geht-juristisch-gegen-aussetzung-des-familiennachzugs-vor.html

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Deutschland mit Atomwaffen? Lieber nicht. Leuten wie Merz, Spahn oder gar Kiesewetter würde ich zutrauen, dass die gleich einen atomaren Erstschlag gegen Moskau versuchen würden - um es "dem Russen" mal so richtig zu zeigen!

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Dieses Bild zeigt eigentlich ziemlich deutlich, um welche Art von "Vielfalt" es bei den #CSD-Veranstaltungen wirklich geht. Es geht eben nicht um Minderheitenrechte und "Toleranz", sondern um die Selbstinszenierung geltungsbedürftiger Fetisch-Aktivisten, in aller Öffentlichkeit wird Exhibitionismus ausgelebt.

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Der Zirkus ist in der Stadt. Der große Wolodymyr zeigt seinen erfolgreichsten Zaubertrick. Merz, Macron und von der Leyen staunen!😃#Satire

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"Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. "Sie repräsentiert alles, wofür unser Grundgesetz steht: Freiheit, Menschenwürde - und eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Keine Fahne steht über ihr."
Damit sollte alles gesagt sein!
https://www.n-tv.de/politik/Kloeckner-erklaert-ihr-Regenbogenflaggenverbot-am-Bundestag-article25866147.html

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Der erschossene Wels vom Brombachsee ist zumindest nicht ganz sinnlos gestorben: Er landete jetzt auf den Tellern des örtlichen Gasthauses, mit Bärlauchsauce. Für immerhin 100 Portionen war er gut.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bissiger-waller-vom-brombachsee-landet-auf-dem-teller,UpP7t4T

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CSDs werden immer mehr zu Ritualen, um die Macht der linksgrünen Ideologen zu demonstrieren. Im niedersächsischen #Ronnenberg findet solch ein CSD jetzt auf dem Schulhof einer Grundschule statt. Einzig die AfD war dagegen, die anderen Kommunalpolitiker feiern sich für ihren Coup.
https://apollo-news.net/antrag-der-afd-scheitert-csd-auf-grundschulgelaende-findet-statt/

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Gibt es einen größeren Opportunisten als Markus Söder? Ich glaube nicht!

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2025/07/13 10:07:18
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