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Forwarded from Claudia Jaworski
https://www.youtube.com/watch?v=N8Ytc1Khgc8

Kein Urteil im Namen des Volkes - Fall Dr. Weber


Am 9.12.2024 wurde das Urteil im Fall Dr. Walter Weber gesprochen. War das wirklich im Namen und im Interesse des Volkes?

Ein 80-jähriger unbescholtener Arzt mit 55 Jahren Berufserfahrung wurde zu 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er Maskenbefreiungsatteste ausstellte, was er auch für weitere 3 Jahre nicht darf.

Es scheint ein politisches Urteil gewesen zu sein, denn sämtliche objektiven Faktoren wurden ignoriert: die Eingeständnisse der Zeugen der Staatsanwaltschaft, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendungsgebiete der Masken und die Telemedizin sowie die Angaben der Maskenhersteller. Möglich machte dieses Urteil nur der Rückgriff auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1940, das zum einen nur einen Spezialfall betraf, jedoch vor allem die Volksgesundheit über die individuelle Gesundheitserhaltung stellte.

Ist das der Maßstab, an dem zukünftig medizinische Entscheidungen von Ärzten gemessen werden sollen? Ganz nebenbei: ist das Urteil nicht auch dazu geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auf dem Altar der Volksgesundheit zu opfern?



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Am 9.12.2024 wurde das Urteil im Fall Dr. Walter Weber gesprochen. War das wirklich im Namen und im Interesse des Volkes?

Ein 80-jähriger unbescholtener Arzt mit 55 Jahren Berufserfahrung wurde zu 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er Maskenbefreiungsatteste ausstellte, was er auch für weitere 3 Jahre nicht darf.

Es scheint ein politisches Urteil gewesen zu sein, denn sämtliche objektiven Faktoren wurden ignoriert: die Eingeständnisse der Zeugen der Staatsanwaltschaft, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendungsgebiete der Masken und die Telemedizin sowie die Angaben der Maskenhersteller. Möglich machte dieses Urteil nur der Rückgriff auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1940, das zum einen nur einen Spezialfall betraf, jedoch vor allem die Volksgesundheit über die individuelle Gesundheitserhaltung stellte.

Ist das der Maßstab, an dem zukünftig medizinische Entscheidungen von Ärzten gemessen werden sollen? Ganz nebenbei: ist das Urteil nicht auch dazu geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auf dem Altar der Volksgesundheit zu opfern?

BY Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO




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How to Create a Private or Public Channel on Telegram? Joined by Telegram's representative in Brazil, Alan Campos, Perekopsky noted the platform was unable to cater to some of the TSE requests due to the company's operational setup. But Perekopsky added that these requests could be studied for future implementation. Public channels are public to the internet, regardless of whether or not they are subscribed. A public channel is displayed in search results and has a short address (link). According to media reports, the privacy watchdog was considering “blacklisting” some online platforms that have repeatedly posted doxxing information, with sources saying most messages were shared on Telegram. Among the requests, the Brazilian electoral Court wanted to know if they could obtain data on the origins of malicious content posted on the platform. According to the TSE, this would enable the authorities to track false content and identify the user responsible for publishing it in the first place.
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