Update 1. August-Bestellaktion
Erfreulicherweise ist die Bestellaktion sehr erfolgreich verlaufen und die Erstauflage der Broschüre „Werte Schweiz“ ist vergriffen. Bestellungen, welche ab dem 29.7. eintreffen, werden nur ausgeliefert, wenn entschieden wird einen Nachdruck zu machen. Ob und wann ein allfälliger Nachdruck gemacht wird, ist noch unklar. Die Publikation ist zum Lesen und selber drucken unter folgendem Link verfügbar:

👉http://www.mfw.ch/ruckstuhl/1_3_Werte_Schweiz.pdf

UNO-Konvention gegen Cyberkriminalität – Überwachung pur
Die Konvention ist unvereinbar mit internationalen Standards zur Meinungsfreiheit und es bestehen gravierende Menschenrechtsprobleme.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/uno-konvention-gegen-cyberkriminalitaet-ueberwachung-pur/

Nationale Abstimmungsvorlagen vom 22. September: Die erhellenden Kommentare und Erklärungen des Politbeobachters sind online!

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/abstimmungen/

Was macht Viola?
Diese Frage ist unterdessen fast gleichbedeutend geworden mit diejenigen nach dem Stand der NATO-Annäherung.

Ein Update dazu:
👉https://politbeobachter.ch/was-macht-viola/

RKI-Files: SRF wird gerügt und Schweizer Konzernmedien versagen
Es ist unbequem, Fehler einzugestehen – man hat gerne Recht. Was für viele von uns gilt, trifft auch für Konzerne zu.

Mehr dazu:👉 https://politbeobachter.ch/rki-files-srf-wird-geruegt-und-schweizer-konzernmedien-versagen/

Pressekonferenz zu RKI-Files: 👉https://www.youtube.com/watch?v=RRFjwgmn3Sc&t=1s

Es wird eingereicht… doch die Frage ist wie.
Die «Volksinitiative für eine sichere Ernährung» wurde eingereicht. Die zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist gescheitert.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/es-wird-eingereicht-doch-die-frage-ist-wie/

Der Verhaftete und der Reuige
Der Telegram-Gründer Durov hat sich im Gegensatz zu der früheren Führungsriege von Twitter und Mark Zuckerberg bis heute jeglicher Art staatlicher Beeinflussung widersetzt und ist daher vielen Behörden ein «Dorn im Auge».

Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/der-verhaftete-und-der-reuige/

Realsatire: Medienkonferenz ohne Aktenstudium
Mehr EU, mehr NATO und mehr Rüstungsinvestitionen – dies könnten die Eckpunkte der sicherheitspolitischen Strategie 2025 der Schweiz sein.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/realsatire-medienkonferenz-ohne-aktenstudium/

Pressekonferenz Viola:
👉https://www.youtube.com/watch?v=6yqFDp6xm0c&t=1977s

Lebensmittelschutz-Initiative ist lanciert
Seit dem 3. September kann gesammelt werden. Eine Allianz von NGOs und Bio-Labels versuchen, das Ende 2025 auslaufende «Gentech-Moratorium» zu verlängern, indem Sie den Umgang mit Gentechnik auf Verfassungsstufe verankern möchten.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/lebensmittelschutz-initiative-ist-lanciert/

Unterschriftenbogen:
👉https://www.lebensmittelschutz.ch/unterschreiben

Sturm im Wasserglas
Unterschriften-Bschiss: Die Gemeinden haben einen grossen Teil der Schummelei abgefangen. In der Berichterstattung zum Fall wird dramatisiert.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/sturm-im-wasserglas/

Ein starkes Zeichen...
Am 5. September wurde die Inklusionsinitiative mit 108.000 Unterschriften eingereicht und auf dem Bundesplatz eine Kundgebung organisiert.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/ein-starkes-zeichen-fuer-mehr-inklusion/

Politische Baustellen der Herbstsession
Vom 9. bis zum 27. September wartet ein intensives Sessionsprogramm auf die National- und Ständeräte in Bern.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/politische-baustellen-der-herbstsession/

E-ID: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Auch der Ständerat der Umsetzung der E-ID grundsätzlich zugestimmt. Die Piratenpartei hat Bedenken.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/

Vom 9. bis zum 27. September findet die Herbstsession 2024 statt. Eine Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen.

Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/kurzzusammenfassung-zu-ausgewaehlten-themen/

WHO-Pandemievertrag: Parlament darf mitbestimmen. Nach dem Nationalrat stimmte am 26. September auch der Ständerat der SVP-Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» zu.

https://politbeobachter.ch/who-pandemievertrag-parlament-darf-mitbestimmen/

62 Nationalräte unterstützen die Petition des Politbeobachters
Das ist die erfreulich gute Nachricht. Doch es hätte noch mindestens 36 mehr gebraucht…

Mehr dazu: https://politbeobachter.ch/62-nationalraete-unterstuetzen-die-petition-des-politbeobachters/

Kompass-Initiative will Mitsprache bei internationalen Verträgen:
Die neue Volksinitiative ist lanciert und will ein institutionelles Abkommen mit der EU verhindern

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/kompass-initiative-will-mitsprache-bei-internationalen-vertraegen-sichern/

Sessionsinfo dritter Teil:
Nun ist die Herbstsession vorbei – eine Zusammenfassung wichtiger Themen der letzten Woche.

Mehr dazu:👉 https://politbeobachter.ch/kurzzusammenfassung-zu-ausgewaehlten-themen-2/

Julian Assanges Auftritt vor dem Europarat

Ende Juni 2024 kam Julian Assange nach 14 Jahren frei. Nun spricht er vor dem Europarat erstmals öffentlich über seine Verfolgung. Es lohnt sich sehr den Fall des Wikileaks-Gründers zu studieren und die dahinterstehenden Mechanismen zu verstehen. Er bietet einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie mächtige Geheimdienstorganisationen grenzüberschreitende Repressionen durchführen.

Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/julian-assanges-auftritt-vor-dem-europarat/

Mit der Kompass-Initiative sollen wichtige Internationale Abkommen, wie dem Rahmenabkommen mit der EU, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Damit benötigen Vorlagen, welche weitreichende Auswirkungen auf die Schweiz haben, zwingend die Zustimmung von Volk und Stände. Die Initiative stärkt die Direkte Demokratie.

Jetzt Kompass-Initiative unterschreiben:
https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/unterschreiben/