Fremde Armeen in der Schweiz?
Immer wieder rollen Armeezüge durch die Schweiz. Im Kontext des «sicherheitspolitischen Dialogs» mit Frankreich wird eine Teilnahme der Schweiz am «Military Mobility» Programm diskutiert. Sind Transporte fremder Armeen in der Schweiz erwünscht und ist dies kompatibel mit der Neutralität? Mehr dazu:

👉https://politbeobachter.ch/diskussion-um-teilnahme-am-military-mobility-projekt/

Viola Amherd muss gebremst werden – jetzt diese Nachricht weiterleiten und die Petition dazu unterzeichnen!

👉https://viola-bremsen.ch/

SVP lanciert die Grenzschutz-Initiative. Die wählerstärkste Partei will mit weitreichenden Massnahmen Veränderungen in der Asylpolitik bewirken.
👉https://politbeobachter.ch/svp-lanciert-die-grenzschutz-initiative/

Heute werden in Genf die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften diskutiert. Nachdem seit zwei Jahren verhandelt wurde, sind immer noch diverse Punkte umstritten. Die Schweiz spricht sich dafür aus, diese bis zum Ende der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung zu bereinigen. Damit würde jedoch die WHO gegen ihre eigenen Regeln verstossen. Diese besagen, dass Änderungen vier Monate vor der Entscheidungsfindung allen Ländern mitgeteilt werden müssen.

Originaltranskription der WHO
PRESIDENT: Thank you. I now give the floor to the delegate of Switzerland to be followed by Pakistan.
DELEGATE: Madame chair, we wish to begin by thanking with_the HO secretariat the bureau and all Member_States for their involvement in the process and the progress made in negotiation on amendment on the IHR. The IHR are an important WHO instrument an instrument to prevent and control cross border propagation of disease.
From the very outset of the negotiations Switzerland advocated to ensure that this Working_Group develop targeted amendments to strengthen the current IHR, the technical nation and the universal A public ability of the instrument must be maintained and prevented. Switzerland will continue to commit constructively on the process until the negotiations are finalised to adopt a consensual outcome at this assembly
Thank you.

🇨🇭ABF Schweiz dankt Politbeobachter für die aktive Unterstützung!

❤️ Newsletter von Politbeobachter vom 28. Mai 2024

👉 Das Rechtsgutachten online: Alle Unterlagen, weiterführende Informationen, Schlussfolgerungen & Forderungen von ABF Schweiz an die Schweizer Politik

Unterzeichnen Sie noch heute die Online-Petition und setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt der Schweizer Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Besten Dank.

👉 Zur Online-Petition «Keine Änderung der IGV»

👉 Teilen und Weiterverbreiten ist ausdrücklich erwünscht! 🙏

👉 Politische Arbeit kostet - jeder Beitrag zählt, merci!

www.abfschweiz.ch🇨🇭

Europa nähert sich immer mehr einem militärischen Konflikt mit Russland. Der Bundesrat strebt eine immer nähere Zusammenarbeit mit der NATO an und unterstützt damit indirekt diese Kriegsrhetorik. Dies ist alles andere als friedensfördernd und muss gestoppt werden.

Deshalb «Viola bremsen» und Petition unterzeichnen:
https://viola-bremsen.ch/

Mit der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften hat die WHO entschieden, eine digitales Gesundheitszertifikat einzuführen. Vorbild ist das Covid-Zertifikat.

https://politbeobachter.ch/who-beschliesst-internationalen-gesundheitspass/

«Klima-Urteil» des EGMR – Aktivismus?
Der Gerichtshof hatte Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen hin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Die Rechtskommission des Ständerats will nun eine Erklärung abgeben, die das Urteil kritisiert.

Lesen Sie mehr:
https://politbeobachter.ch/klima-urteil-des-egmr-aktivismus/

Unter Viola Amherd rückt die Schweiz immer näher an die NATO. Scheibchenweise wird ein Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis vorangetrieben. Eine Legitimation durch eine Volksabstimmung erhielt der Bundesrat nie. Ein NATO-Beitritt durch die Hintertür muss verhindert werden.

Jetzt Petition unterzeichnen:
https://viola-bremsen.ch/

Grüne lancieren die Solarinitiative
Bei jedem Neu- und Umbau soll eine Solaranlage eingeplant werden. Das verlangt die Solarinitiative, die vor wenigen Tagen lanciert wurde.

👉https://politbeobachter.ch/gruene-lancieren-die-solarinitiative/

Sommersession beendet - 14 Vorlagen verabschiedet
Vom Montag bis Donnerstag wurde im Parlament über unzählige Themen eifrig debattiert. Ein kurzer Überblick über die wichtigen Entscheide und die Schlussabstimmungen der letzten Woche.

👉https://politbeobachter.ch/sommersession-beendet-14-vorlagen-verabschiedet/

Nullnummer wegen fehlender Neutralität:
Die Schweiz hat gemäss NZZ auf dem Bürgenstock eine «kuriose Grossveranstaltung» organisiert. Wenig Output und Standortmarketing für die Schweiz – so die verkürzte Schlussbilanz vom Politbeobachter.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/vorhersehbare-nullnummer-wegen-fehlender-neutralitaet/

24. Juni: Zweiter Tag der Pressefreiheit?
Der von den USA seit über einem Jahrzehnt verfolgte, Journalist Julian Assange kommt frei. Seit 2010 lief ein Schauprozess, der uns zeigt, wie die USA und ihre treuen Verbündeten mit kritischen Journalisten umgehen. Nun scheint dieser beendet – ein unvergesslicher und wichtiger Tag für die internationale Pressefreiheit!

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/24-juni-zweiter-tag-der-pressefreiheit/

Bundesrat lehnt Neutralitätsinitiative ab
«Wir sind neutral, wenn die anderen das auch akzeptieren» - Ignazio Cassis 2022. Die Schweiz ist ein «offen feindseliges Land» - russischer Aussenminister Sergej Lawrow 2024. Das Versagen der Schweizer Aussenpolitik ist offensichtlich.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/bundesrat-lehnt-neutralitaetsinitiative-ab/

Volksinitiative für Atomwaffenverbotsvertrag gestartet
Im März hatte der Bundesrat bekanntgegeben, dass er den Vertrag entgegen dem Auftrag des Parlaments nicht unterzeichnen will. Die Initiative ist als direkte Folge dieser Entscheidung zu sehen. Kritik aus den Reihen der NATO verhinderte eine Unterzeichnung des wichtigsten Abrüstungsvertrags der Gegenwart.

Mehr Infos:
👉https://politbeobachter.ch/volksinitiative-fuer-atomwaffenverbotsvertrag-gestartet/

Website Initiativkomitee:
👉https://atomwaffenverbot.ch/

B&B = Biodiversität und BVG-Reform
Am 22. September wird über die Biodiversitätsinitiative und die Reform der beruflichen Vorsorge abgestimmt. Am 24. November kommen gleich vier Referenden an die Urne.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/bb-biodiversitaet-und-bvg-reform/

Erneut am Start!

Die Initiative für sichere Ernährung kommt zustande – im August wird eingereicht. Innerhalb weniger Jahre schafft es Franziska Herren nach der «Trinkwasser-Initiative» zum zweiten Mal eine Volksabstimmung zu erwirken.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/erneut-am-start/
Kommentar zur Initiative:
👉https://politbeobachter.ch/ernaehrungsinitiative/

1. August-Bestellaktion «Werte Schweiz»
Auf was können wir am nächsten 1. August erneut stolz sein? Die direkte Demokratie, die Neutralität und den Föderalismus! Hilf mit bei der Mentalen-Landesverteidigung. Bestelle jetzt einige Exemplare der Publikation «Werte Schweiz» und verschenke diese z.B. am 1. August an Verwandte und Freunde (1 Exemplar für 10 CHF, 4 Exemplare für 30 CHF oder 10 Exemplare für 60 Franken bestellen). Bestellungen, die bis zum Mittwoch, 24. Juli eintreffen, sind bis am 31. Juli im Briefkasten. Ein Einzahlungsschein liegt bei. Herzlichen Dank fürs Engagement zum Geburtstag der Schweiz.

Publikation anschauen oder herunterladen:
👉http://www.mfw.ch/ruckstuhl/1_3_Werte_Schweiz.pdf

Publikation physisch bestellen:
👉https://politbeobachter.ch/bestellung/

Gescheitert und kurz davor

Die Volksinitiative «jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» kommt nicht zustande und ein vergleichbares Schicksal droht der Aufarbeitungsinitiative.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/gescheitert-und-kurz-davor/

Unterschriftenbogen Aufarbeitungs-Initiative:
👉https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/ut/i_545.de.pdf

Haben Sie noch ausgefüllte Unterschriftenbogen zuhause? Jetzt sofort ans Initiativkomitee einsenden!