+++Schluss mit Sozialbetrug und Kindergeldumverteilung ins Ausland+++

2023 sind 525,7 Millionen Euro an Kindergeldauszahlungen ins Ausland geflossen. 2010 waren es gerade einmal 35,8 Millionen Euro. Dabei fallen immer wieder Fälle von Missbrauch auf, etwa durch falsche Identitäts- oder Meldeinformationen. In diesem Zusammenhang wurde bei einer Razzia in Nordrhein-Westfalen umfangreicher Betrug festgestellt.

Die sozial-ökonomische Entwicklung dieses Landes wird zunehmend fatal.
Während der Wohlstand in Deutschland weiter schmilzt, der Mittelstand vor dem Abstieg steht, Industrie und Arbeitsplätze wegbrechen, Altersarmut grassiert und die Lebenshaltungskosten für den Durchschnittsbürger steigen, verteilt der Staat weiterhin deutsches Steuergeld in die ganze Welt. Dabei nimmt man durch lasche Auflagen und willentliches Wegschauen den systematischen Betrug in Kauf, wie zuletzt bei der Razzia in Nordrhein-Westfalen belegt wurde.

Sozialbetrügern muss endlich das Handwerk gelegt werden. Dafür muss von allen Sozialleistungsbeziehern, besonders von Ausländern, die Identifikation als Voraussetzung für den Leistungsbezug durchgesetzt werden, beispielsweise durch Fingerabdruck und einen klaren Nachweis ihrer Person und ihres Wohnortes. In diesem Zusammenhang muss auch die untragbare Umverteilung der Steuergelder für ausländische Kindergeldbezieher eingeschränkt werden.

Wir verlangen daher die Indexierung des Kindergeldes, also die Anpassung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten vor Ort. Diese Forderung haben wir als AfD parlamentarisch als einzige Fraktion eingebracht, auch wenn dieser Antrag abgelehnt wurde. Offenkundig wagt keine andere Partei oder Fraktion, die notwendigen Korrekturen anzugehen. Doch wenn wir den kompletten Abstieg Deutschlands verhindern wollen, müssen der Missbrauch und die Steuergeldverschwendung zugunsten Fremder endlich abgestellt werden.

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Über eine halbe Milliarde Euro an deutschen Steuergeldern verteilt der Staat jedes Jahr als Kindergeld ins Ausland. Versuche, die Zahlungen zu kürzen oder zumindest an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen, werden von der EU abgelehnt.

Deshalb ist es an der Zeit, den Weg der bereitwilligen Unterwürfigkeit der Bundesrepublik als Fehler einzugestehen und unsere nationale Souveränität wiederherzustellen. Brüssel hat kein Recht, den Ausverkauf unseres Landes zu verlangen, und die Altparteien haben kein Recht, unsere deutschen Interessen in Brüssel zu verraten.

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Bei sinkender Wirtschaftsleistung, steigender Arbeitslosigkeit durch das Abwandern der Industrie und einer immer deutlicher werdenden demografischen Krise steht der deutsche Sozialstaat vor einer echten Existenzbedrohung. Hinzu kommen hohe Mieten und Lebenshaltungskosten, die immer mehr Mitbürger in die Altersarmut treiben.

Doch anstatt gegen diesen Trend anzusteuern, befeuert die Bundesregierung die Krise, indem sie die Sozialausgaben auch auf ausländische Rentner ausweitet. Die Daten zeigen, dass wir es regelrecht mit einer Form der Altersarmutsmigration zu tun haben. Jeder Mensch kann erkennen, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann.

Am Ende wird der deutsche Staat sich in seiner Wohlfahrt wieder auf die Deutschen konzentrieren müssen oder aber implodieren. Der Zuzug von ärmeren Menschen aus aller Welt und der Verlust der Versorgungssysteme wären eine katastrophale Kombination. Die sozialen Unruhen und Verteilungskämpfe, die daraus entstehen könnten, hätten das Potenzial, aus Deutschland ein Dritte-Welt-Land zu machen. Doch aus irgendeinem Grund scheinen die Altparteien es unbedingt darauf ankommen zu lassen.

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+++Sozialbericht zeigt, Migration ist ein Verlustgeschäft+++

Der Sozialbericht offenbart, dass ein hoher Anteil der Zuwanderer und Staatsbürger mit Migrationshintergrund keine berufliche Ausbildung hat. 44 Prozent der 25- bis 64-jährigen Einwanderer und noch immer 27 Prozent ihrer Nachkommen besaßen im Jahr 2023 keinen Berufsabschluss. Zudem beziehen sie ihren Lebensunterhalt deutlich häufiger durch Sozialleistungen als Einheimische. Seit 1950 sind mehr als 60 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Etwa jeder dritte Staatsbürger hatte 2023 demnach einen Migrationshintergrund.

Relativ betrachtet jedoch, ist die Migrationsgeschichte der Bundesrepublik weder ein Fachkräfteprojekt noch eine soziale Erfolgsgeschichte. Es gibt zweifelsohne viele Migranten und ihre Nachkommen, die sich tatkräftig in die Gesellschaft einbringen. Bemisst man jedoch die Gesamtzahlen, zeigt sich, dass dies insbesondere durch die seit gut einem Jahrzehnt betriebene Massenmigrationspolitik ein Verlustgeschäft für Deutschland ist.

Allein Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten beziehen fast ein Drittel ihres Einkommens ausschließlich aus Sozialleistungen; nur die Hälfte von ihnen ist überhaupt erwerbstätig. Angesichts der derzeitigen Probleme des Bundeshaushalts, der Unfinanzierbarkeit des Bürgergeldes und der Tatsache, dass etwa die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer sind, ist Handlungsbedarf dringend geboten. Grenzen müssen geschlossen, der Sozialstaat auf Inländer konzentriert und Asylleistungen auf ein Minimum reduziert werden. Nur eine migrationspolitische Wende kann die Bundesrepublik sowohl ökonomisch als auch sozial retten.

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Nach VW wird auch Audi Stellen abbauen. Wir erleben in Echtzeit, wie eine der wichtigsten deutschen Industrien stirbt. Derweil scheitert die Ampel, weil der Missbrauch des Sozialstaates für den migrationspolitischen Amoklauf der Regierenden sowie die bedingungslose Finanzierung der Ukraine an die Grenzen der Realität gestoßen ist. Deutschland steht am Abgrund. Wenn es keinen radikalen Kurswechsel gibt, droht diesem Land der Bankrott. Und diesen Kurs wird sicher nicht die CDU einschlagen – sondern ausschließlich die AfD!

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Jeder weiß, dass der Staat durch das aktuelle Bürgergeld in den Ruin getrieben wird. Als AfD fordern wir daher seit der Einführung eine alternative „aktivierende Grundsicherung“ als Ersatzkonzept. Jetzt, da die Ampelregierung gescheitert ist, schließt sich die Union unserer Forderung an. Bisher haben sie unseren Anträgen natürlich nie zugestimmt, und neue Anträge einbringen wollen die Unionler auch nicht – aus Angst, dass wir zustimmen könnten. Wer soll bitte glauben, dass der Eintritt der CDU in eine GroKo mit der SPD solche Maßnahmen ermöglichen wird? Die Union täuscht die Wähler einmal mehr, nur um an die Macht zu kommen. Doch ändern wird sich wieder nichts.

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Habeck wirbt dafür, die Meinungsfreiheit von der Brüsseler Bürokratie definieren zu lassen, womit „der demokratische Diskurs“ natürlich wieder zielgerichtet auf die Grünen verengt wäre. Die Grünen sind gefährlich. Und völlig zurecht beinahe einstellig in den aktuellen Umfragen.

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Die Ampelregierung hat die deutsche Wirtschaft auf das Niveau der Wirtschaftskrise von 2009 gestürzt. Wir befinden uns praktisch in einer ökonomischen Krise, aber Robert Habeck, der maßgeblich dafür Verantwortung trägt, will Bundeskanzler werden. Der Hochmut der Altparteienpolitiker ist unerträglich.

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Die Grünen haben nicht nur mit ihrer desaströsen Energie- und Wirtschaftspolitik unseren Wohlstand aufs Spiel gesetzt, sondern sich im Rahmen ihrer Migrationspolitik auch noch in krimineller Weise an der Umverteilung zu Gunsten der Fremden betätigt. Das muss aufgearbeitet werden!

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Konsensdemokratie als Abstimmungs- und Verwaltungsspiel der etablierten Parteien gegen echte oppositionelle Kräfte. So sieht eine liberale Demokratie aus, die ihrem Ende nah ist – als Werkzeug verkrusteter Eliten. Als AfD werden wir diese Demokratiesimulation früher oder später aufbrechen. Das weiß ein Merz, das fürchtet ein Merz. Und zwar zurecht!

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Kurzarbeit beim Maschinenbau, der Elektroindustrie und der Metallerzeugung. Die letzten industriellen Standbeine Deutschlands brechen ein. Unser Land wird buchstäblich rückentwickelt unter der Ampelregierung. Und eine CDU-GroKo wird diesen Wahnsinn lediglich stabilisieren. Die Neuwahlen geben den Bürgern noch einmal die Möglichkeit, dieser Altparteienpolitik der Niedergangsverwaltung eine Absage zu erteilen, sonst ist's kurz vor Zwölf für den Wohlstand unserer Nation.

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Eine linksliberale Regierung, die unser Land ins Chaos geführt hat und nun geplatzt ist; ein Haufen von Abgeordneten, die bald aus dem Parlament ausscheiden und unsere AfD verbieten lassen wollen, und ein CDU-Geheimdienstchef, der für seine Drangsalierung der Konkurrenz ein Bundestagsmandat geschenkt bekommt. Dazu endlose Massenmigration und ein Merz, der das Parlament lahmlegen und an der Opposition vorbei mitregieren will.

Ich mache es kurz: Diese Altparteien müssen weg!

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Sieh an. Selbst den bekanntesten AfD-Hassern ist klar, dass ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei im Land scheitern wird. Und dass das Bestreben, uns die Mandate zu nehmen, doch an das erinnert, „was hier in diesem Reichstag oder in der Kroll-Oper los war“ (Renate Künast).

Schlussendlich werden diese Leute mit ihrem AfD-Verbotswahn der Demokratie und unseren rechtsstaatlichen Institutionen schaden. Und das offenbar ganz bewusst.

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+++Preisentwicklungen transparent machen und Bürger entlasten+++

Lebensmittelpreise sind deutlich angestiegen. Butter beispielsweise ist 40 Prozent teurer als noch im Jahr zuvor, während die offizielle Inflationsrate lediglich bei zwei Prozent liegt.

Obwohl alle Lebensbereiche in den letzten Monaten und Jahren drastische Verteuerungseffekte erlebt haben, sind vor allem die Lebensmittelpreise durch die Decke geschossen. Es ist daher dringend erforderlich, die Preisentwicklung im Land transparent zu machen, etwa durch die Erfassung der Daten für den wöchentlichen Einkauf. Bereits 2022 haben wir einen Antrag eingebracht, der fordert, den Warenkorb sowohl für den täglichen Einkauf als auch für den wöchentlichen Großeinkauf auszuweisen, um für die Bürger endlich Transparenz zu schaffen (Drucksache 20/2601)*.

Zur effektiven Lösung des Problems ist es zudem notwendig, die Inflation bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen und die Bürger zu entlasten. Da Familien besonders hohe Lebenshaltungskosten haben und von der Inflation besonders stark betroffen sind, haben wir auch die Einführung eines Grundfreibetrags pro Kind in Höhe von 12.000 Euro gefordert (Drucksache 20/13356)*.

https://afdbundestag.de/rene-springer-preisentwicklungen-transparent-machen-und-buerger-entlasten/


*Die entsprechenden Anträge finden Sie unter den folgenden Links: Drucksache 20/13356 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/133/2013356.pdf) Drucksache 20/2601(https://dserver.bundestag.de/btd/20/026/2002601.pdf).

+++Das Bürgergeld muss abgeschafft werden+++

Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die erwarteten Kosten für das Bürgergeld die ursprünglich veranschlagten Beträge im kommenden Jahr übersteigen werden. Eine geplante Senkung der Ausgaben wird aller Voraussicht nach aufgrund eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht möglich sein. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition werden die Haushaltsprognosen jedoch nicht mehr aktualisiert. Arbeitsminister Hubertus Heil ist damit nicht in der Lage, darzulegen, wie das Bürgergeld für 2025 finanziert werden soll.

Diese verheerend kurzsichtige Politik der CDU-geführten Merkel-Regierung, deren Kurs der offenen Grenzen und Sozialleistungen für alle von der Ampelregierung in den letzten zwei Jahren auf die Spitze getrieben wurde, führt nun erwartungsgemäß in den Kontrollverlust. Deutschlands Wirtschaft schrumpft, die Kosten des Sozialstaates steigen – diese Rechnung kann nicht aufgehen, auch wenn Minister Heil keine Zahlen nennen will.

Aus diesem Desaster kann nur noch eine drastische Korrektur helfen. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden; stattdessen muss eine aktivierende Grundsicherung sowie eine grundsätzliche Beschränkung des Sozialleistungsanspruchs auf deutsche Staatsbürger eingeführt werden, wie wir dies in Anträgen mehrfach gefordert haben. Anderenfalls steht die Bundesrepublik Deutschland bald vor dem Bankrott und der Sozialstaat wird Geschichte. Diese Katastrophe muss aus staatspolitischer Verantwortung unbedingt abgewendet werden!

https://afdbundestag.de/rene-springer-das-buergergeld-muss-abgeschafft-werden/

Die CDU steht neben vielen Dingen – der Massenmigrationspolitik der Ära Merkel, machthungriger Opportunismus, inhaltliche Widerstandslosigkeit etc. – vor allem für ein unsouveränes Vasallendeutschland, das den vaterländischen Verrat als Realpolitik kaschiert. Hier erklärt CDU-Mann Gahler, dass der Angriff (eines eigentlich verbündeten Staates) auf kritische deutsche Infrastruktur legitim gewesen sei. Die Täter, vermutlich die Ukraine oder die USA, will der Christdemokrat natürlich gar nicht feststellen – denn das würde souveräne, nationale Politik bedeuten. Ein „Weiter so“ mit der Union bedeutet vor allem, dass auch die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik weiterhin willentlich (!) klein gehalten wird. Das sollte jeder Wähler berücksichtigen.

https://x.com/Rene_Springer/status/1858231855230898213?t=4z1FSwBZZ7fn2HOjiub3Sg&s=19