Robert Farle MdB OFFIZIELL

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+++ Friedrich Merz und das Ende der Demokratie +++

Am 13.11.24 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde das Thema „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“.

Der Abg. Robert Farle bezeichnete in seiner Rede das Vorgehen der Union, Kanzler Olaf Scholz zur schnellen Neuwahl zu nötigen, als verfassungswidrig.

Auch dass sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union auf einen Termin für die vorgezogene Neuwahl „geeinigt“ haben, entspricht nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (siehe Art. 67 und 68 GG).

Mit Blick auf das Ende der Weimarer Demokratie haben die Väter des Grundgesetzes ausdrücklich verhindern wollen, dass das Parlament nach eigenem Gusto entscheiden kann, sich selbst aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, nur weil sich einzelne Parteien von einer vorgezogenen Neuwahl ein besseres Wahlergebnis erhoffen. Genau das haben Friedrich Merz und die Union mit der Drohung der Blockade des parlamentarischen Betriebs jedoch getan.

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+++ Friedrich Merz und das Ende der Demokratie +++

Am 13.11.24 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde das Thema „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“.

Der Abg. Robert Farle bezeichnete in seiner Rede das Vorgehen der Union, Kanzler Olaf Scholz zur schnellen Neuwahl zu nötigen, als verfassungswidrig.

Auch dass sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union auf einen Termin für die vorgezogene Neuwahl „geeinigt“ haben, entspricht nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (siehe Art. 67 und 68 GG).

Mit Blick auf das Ende der Weimarer Demokratie haben die Väter des Grundgesetzes ausdrücklich verhindern wollen, dass das Parlament nach eigenem Gusto entscheiden kann, sich selbst aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, nur weil sich einzelne Parteien von einer vorgezogenen Neuwahl ein besseres Wahlergebnis erhoffen. Genau das haben Friedrich Merz und die Union mit der Drohung der Blockade des parlamentarischen Betriebs jedoch getan.

BY Robert Farle MdB OFFIZIELL