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„Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert:

„Wenn ein Naturschutzverein dagegen demonstriert, dass ein Bundestagsbeschluss die ‚Brandmauer‘ nicht beachtet habe, dann hat das mit seinem gemeinnützigen Naturschutzzweck nichts zu tun.“ Der Staat dürfe nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken. „Er ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen zu strikter Neutralität verpflichtet.“

Unter dieses Gebot fielen auch „zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die mit Steuergeld und im Wahlkampf für oder gegen bestimmte politische Parteien einträten.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gegen-rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbildung-einwirken.html

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„Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert:

„Wenn ein Naturschutzverein dagegen demonstriert, dass ein Bundestagsbeschluss die ‚Brandmauer‘ nicht beachtet habe, dann hat das mit seinem gemeinnützigen Naturschutzzweck nichts zu tun.“ Der Staat dürfe nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken. „Er ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen zu strikter Neutralität verpflichtet.“

Unter dieses Gebot fielen auch „zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die mit Steuergeld und im Wahlkampf für oder gegen bestimmte politische Parteien einträten.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gegen-rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbildung-einwirken.html

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