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'Vereinte Patrioten': Lange Haftstrafen für Umsturzpläne
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Neues von der Rollator Gang...
Im Staatsschmutzverfahren um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz stufte die "Kaiserreichsgruppe" als terroristische Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch ein und verurteilte die vier als Rädelsführer nach dessen Abs. 4. Ein fünfter Angeklagter erhielt wegen Mitgliedschaft in der Vereinigung eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten.
Die Urteile (v. 06.03.2025, Az. 1 St 2 BJs 141/22) sind noch nicht rechtskräftig.
Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren.
Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau.
Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen "Vereinte Patrioten", auch bekannt als "Kaiserreichsgruppe", gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein.
Die Gruppe habe ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet.
Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden.
Einer der Angeklagten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte.
Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die "politische Vordenkerin" der Gruppe hält.
In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem Reichsbürger-Milieu geäußert.
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