#Israel einigt sich mit Hamas auf Freilassung der Geiseln im Gazastreifen

Das Büro des israelischen Premiers Benjamin #Netanjahu hat am Freitag auf X bekanntgegeben, dass er im Laufe des Tages zunächst sein Sicherheitskabinett und dann die #Regierung einberufen werde, um das Geiselabkommen mit der Hamas zu verabschieden.

Netanjahu habe auch eine Sondereinheit beauftragt, sich auf den Empfang der Geiseln vorzubereiten, deren Familien über die getroffene Vereinbarung informiert worden seien. Die Waffenruhe soll am Sonntag in Kraft treten. Der konservative israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir drohte unterdessen mit seinem Rücktritt, sollte das Kabinett der Vereinbarung zustimmen.

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Studie: Atomkraft erlebt weltweites Comeback

Das Interesse an der Kernenergie sei so groß wie seit der Ölkrise in den Siebzigerjahren nicht mehr, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris mit. Der wachsende Energiebedarf durch Elektroautos, Datenzentren und künstliche Intelligenz treibt die Nachfrage zusätzlich an. Laut IEA wird die Leistung der fast 420 Reaktoren bis 2025 ein Rekordniveau erreichen.

Auch wenn einige Länder wie Deutschland aus der Kernenergie aussteigen, steigt die weltweite Stromerzeugung aus Kernkraftwerken. Japan fährt Reaktoren wieder hoch, Frankreich hat AKW-Wartungen abgeschlossen, und neue Anlagen entstehen in China, Indien, Korea und Europa. Der Anteil der Kernenergie liege bei knapp 10% der weltweiten Stromproduktion.

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AfD-Politikerin: Flüchtlinge in Deutschland könnten eigene Unterkünfte aufräumen

Die Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Lena Kotré, ist beim letzten Bürgerdialog in Brandenburg an der Havel von einem Linken-Politiker aus dem Publikum gefragt worden, ob sie jemals in einem Flüchtlingsheim gewesen sei und die Zustände dort kenne. „Wo kommen denn diese Zustände her? Liegt das an den Steuerzahlern, die hier jeden Tag arbeiten gehen?“, fragte die Politikerin.

Viele Menschen, die nach Deutschland kämen, seien „nicht kompatibel mit unserem Kulturkreis“ und hätten andere Vorstellungen von Sauberkeit. Kotré rief dazu auf, jeden Flüchtling für das Geld, das er bekomme, zu verpflichten, gemeinnützige Arbeit zu leisten und die eigene Unterkunft zu putzen.

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Gewalt an Berliner Problemschule: Einer der Angreifer soll aus #Syrien stammen

Ein Sprecher der Berliner #Polizei hat gegenüber dem Portal „Apollo News“ bestätigt, dass es sich bei einem der Angreifer auf einen Siebtklässler der Friedrich-Bergius-Schule am Mittwoch um einen 15-jährigen Syrer handelt. Bislang konnte die Polizei nur zu diesem einen Tatverdächtigen Angaben machen.

Zudem gab der Polizeisprecher bekannt, dass der Siebtklässler, der bei dem Angriff durch Tritte und Schläge verletzt wurde, sowohl die deutsche als auch die syrische Staatsangehörigkeit besitzt. Es wurde nun eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet. Der syrische Tatverdächtige ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Aufgrund der Bedrohungslage bleibt die Polizei vor Ort präsent.

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Zeitung wirft FPÖ-Politikern ein SS-Lied vor – und verliert den Prozess

„Der Standard“ ist am Donnerstag am Wiener Landgericht wegen übler Nachrede gegen drei #FPÖ-Politiker verurteilt worden. Die Zeitung hatte ihnen zuvor in einem Bericht vorgeworfen, an einem Begräbnis im September 2024 das SS-„Treuelied“ „Wenn alle untreu werden“ gesungen zu haben. Der Rechtsvertreter der Politiker bezeichnete die mediale Berichterstattung als „infam und rufmörderisch“. Das Lied ist demnach ein über 200 Jahre altes Volks- und Studentenlied ohne Bezug zum Nationalsozialismus.

Die Kläger bekamen eine Entschädigung von insgesamt 20.250 Euro zugesprochen. Der „Standard“ meldete gegen das Urteil volle Berufung an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Deutschland von „Schunkelflaute“ heimgesucht

Kaum Sonne, Windstille, Schnee und klirrende Kälte treiben Deutschlands Bedarf an Energie zusätzlich in die Höhe. Als Folge mussten laut dem Portal „Nius“ Kohle- und Gas-Kraftwerke bereits am Mittwoch mit mehr als 38 Gigawatt Leistung den Großteil des Stroms in #Deutschland liefern. Zudem waren bis zu 15 Gigawatt an Strom-Importen aus dem Ausland weiterhin nötig, um den Bedarf in Deutschland zu decken.

Wegen der Wetterbedingungen müssen auch elektrisch betriebene Heizungen wie Wärmepumpen mehr eingesetzt werden. Während einer der letzten Dunkelflauten lag die Spitze beim Strombedarf Anfang November 2024 bei bis zu 66 Gigawatt und im Januar bei mehr als 72 Gigawatt.

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Jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland ist von Armut betroffen

Trotz der Tatsache, dass #Deutschland als reiche Industrienation mit einem starken Sozialstaat gilt, ist hierzulande jeder vierte junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren von Armut betroffen. Das geht aus aktuellen Ergebnissen des Monitors „Jugendarmut in Deutschland“ hervor, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit vorgestellt hat. Bei den unter 18-Jährigen ist es demnach jedes fünfte Kind.

Als armutsgefährdet gelten Menschen, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens auskommen müssen. Eine enorme Belastung sind für sie laut der Studie steigende Mieten und Wohnkosten. 40% aller Wohnungslosen, die 2024 in Einrichtungen untergebracht waren, waren jünger als 25 Jahre.

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Reservisten-Chef: Heimatschutz-Division droht „Geister-Armee“ zu werden

Die Bundeswehr baut eine vierte Division für den Heimatschutz auf, die im Ernstfall die Infrastruktur in Deutschland sichern soll. Patrick Sensburg, Chef des Reservistenverbands, kritisierte in der „Bild“ die unzureichende Ausstattung: „Hier fehlt es für eine Verteidigungsfähigkeit noch an allen Ecken und Enden.“ Ohne Fahrzeuge, Kommunikationsmittel, Drohnen, Mörser und Munition bleibe die Reserve wirkungslos.

Sensburg fordert auch verstärkte Personalgewinnung, doch auch der Bundeswehr fehlen derzeit 20.000 Soldaten. Es bestehe die Gefahr, „dass hier eine Geister-Armee geschaffen wird, die in großen Teilen nur auf dem Papier steht und auch nie übt“, so Sensburg.

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Stadt in Pfalz wegen hoher Flüchtlingszahlen am Limit – und verhängt Sperre

Die rheinland-pfälzische Stadt Pirmasens mit rund 40.000 Einwohnern hat eine Zuzugssperre für Flüchtlinge verhängt, der das Land Rheinland-Pfalz nun zugestimmt hat. Ab dem 1. Februar dürfen Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen in die Stadt ziehen – etwa, wenn sie in der Stadt eine Arbeitsstelle gefunden haben.

Die Regelung betrifft unter anderem Asylberechtigte sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Grund dafür sind die hohen Flüchtlingszahlen und die Überlastung der städtischen Infrastruktur wie Kitas und Schulen. Sozialamt und Jobcenter würden an ihre Grenzen stoßen, Erstorientierungskurse seien völlig überfüllt, heißt es von der Stadt.

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❌🗣Windräder abreißen? Lindner schießt gegen Weidel

Nachdem sich die #AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice #Weidel auf dem AfD-Parteitag deutlich gegen Windräder – „Windmühlen der Schande“ – positioniert und gefordert hatte, diese in Deutschland abzureißen, mehrt sich nun Kritik. So betonte auch der FPD-Politiker und ehemalige Finanzminister Christian #Lindner, die Windräder würden jetzt einen Beitrag zur Energieversorgung leisten. „Was ist das eigentlich für ein Verständnis unserer Verfassung?“

Diese Windräder würden „jemandem“ gehören, so Lindner. „Das ist privates Eigentum. In das darf man im Staat des Grundgesetzes nicht einfach aus politischem Daffke eingreifen!“

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#Gaza-Deal: Erste israelische Geiseln sollen am Sonntagnachmittag freigelassen werden

Die erste Geiselfreilassung, bei der drei am 7. Oktober 2023 von der #Hamas entführte Frauen aus ihrer Gefangenschaft im Gazastreifen befreit werden sollen, soll am Sonntag um 16 Uhr Ortszeit stattfinden. Dies berichtete der Nachrichtensender Channel 12 am Freitag.

Die Umsetzung des Abkommens, das am Sonntag um 12.15 Uhr in Kraft treten soll, werde nicht durch den Zeitplan israelischer Regierungssitzungen verzögert, hieß es in Medienberichten.

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Illegale Projektion: Nächster Wahlkampf-Ärger für Habeck

Nach den Aktion in München und Düsseldorf hat es nun auch in Hamburg eine illegale Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck gegeben. Wie die „Bild“ berichtet, wurde am 3. Januar eine Licht-Installation an der Fassade der Hamburger Kunsthalle durchgeführt – ohne Genehmigung der Behörden.

Die Stadt Hamburg erfuhr erst im Nachhinein von der Projektion. Sie erklärte, sie stelle „keine öffentlichen Gebäude für Wahlwerbung zur Verfügung“. Ein Sprecher der Grünen bestätigte: „Das Motiv ‚Bündniskanzler‘ ist in diesem Wahlkampf an der Parteizentrale in Berlin und digital zu sehen. Zum Auftakt der Kampagne haben wir es in verschiedenen Städten in Deutschland gezeigt.“

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