Talahon weg

Forwarded from Peter Borbe / borblog.de (Peter Borbe)

12.000 Strafe wegen Volksverhetzung, weil er sagte, ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei. Das Urteil gründe auf "dem von den Polizisten wahrgenommenen Inhalt", ein Video wurde als "Stützhilfe für die Zeugen", aber nicht als Beweismittel gewertet. Allein diese seltsame Wortkonstruktion lässt schon Zweifel daran aufkommen, ob es hier wirklich mit rechten Dingen zuging. Oder war es einfach wieder ein politischer Prozess gegen einen AfD-Mann, bei dem die Allzweckwaffe "Volksverhetzung" herhalten musste?
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/afd-politiker-kreistagsabgeordneter-volksverhetzung-urteil.html

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AfD-Kreistagsabgeordneter wegen Volksverhetzung verurteilt

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516 viewsDec 16 at 12:31

12.000 Strafe wegen Volksverhetzung, weil er sagte, ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei. Das Urteil gründe auf "dem von den Polizisten wahrgenommenen Inhalt", ein Video wurde als "Stützhilfe für die Zeugen", aber nicht als Beweismittel gewertet. Allein diese seltsame Wortkonstruktion lässt schon Zweifel daran aufkommen, ob es hier wirklich mit rechten Dingen zuging. Oder war es einfach wieder ein politischer Prozess gegen einen AfD-Mann, bei dem die Allzweckwaffe "Volksverhetzung" herhalten musste?
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