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Gebührenstreit eskaliert: VfGH friert alle ORF-Verfahren ein
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen außergewöhnlichen Schritt gesetzt: Die Vielzahl von Beschwerden gegen das umstrittene ORF-Beitragsgesetz sowie gegen den Paragraphen 31 des ORF-Gesetzes wurde zu einem sogenannten "Massenverfahren" erklärt. Was das genau bedeutet, erfahren Sie hier.
Da steht doch eh ganz groß
"Ihr Recht geht vom Volk aus"
Warum handeln sie dann nicht nach dem Willen des Volkes sondern nach dem Willen infiltrierter Politiker.
Sie haben ja kein Recht gegen den Willen des Volkes zu handeln...
Es wurde bei der Schrift über der Tür nur der halbe Satz geschrieben, es muss heißen:
Das Recht geht vom Volk aus ... und kehrt nie wieder zum Volk zurück
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