Tomasz M. Froelich

🇷🇴Staatsstreich in Rumänien ein Präzedenzfall für uns⁉️

Wurde mit dem Staatsstreich in Rumänien ein Präzedenzfall für die gesamte EU geschaffen? Sind künftige Wahlen bei uns überhaupt noch frei? Meine Anfrage an die Kommission:

Aus dem 1. Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl ging der EU- und NATO-kritische Călin Georgescu überraschend als Sieger hervor und erreichte die Stichwahl, die am 08.12.2024 stattfinden sollte.

In der Zwischenzeit untersuchten rumänische Behörden die Rechtmäßigkeit des 1. Wahlgangs. Am 02.12.2024 vermeldeten sie keinerlei Einwände. Am 06.12.2024 revidierten sie dieses Urteil und annullierten die Wahl, womit auch der Stichwahlgang abgesagt wurde. Umfragen sahen Georgescu deutlich vorn.

Begründet wurde die Entscheidung mit „fremder Einmischung“. Belegt werden konnte diese in den Dokumenten der rumänischen Nachrichtendienste nicht. Es wurde lediglich auf konzertierte Social-Media-Kampagnen zugunsten Georgescus hingewiesen. Solche sind im Wahlkampf üblich. 
 
Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
 
1️⃣ Sieht die Kommission die Gefahr eines Präzedenzfalls, der dazu führen könnte, dass auch in anderen EU-Mitgliedstaaten Wahlen künftig annulliert werden, wenn EU-kritische Kandidaten diese gewinnen könnten?
 
2️⃣ Kann ausgeschlossen werden, dass es fremde Einmischung - auch durch die EU - gegeben hat, um Druck auf das oberste Gericht in Rumänien auszuüben, damit dieses seine Entscheidung vom 02.12.2024 revidiert?
 
3️⃣ Weshalb hat Georgescu bei Rumänen im Ausland besser abgeschnitten als in Rumänien selbst, wo sich doch die fremde Einmischung auf Rumänien beschränkt haben soll?

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23.8K viewsedited  Dec 7 at 18:24

🇷🇴Staatsstreich in Rumänien ein Präzedenzfall für uns⁉️

Wurde mit dem Staatsstreich in Rumänien ein Präzedenzfall für die gesamte EU geschaffen? Sind künftige Wahlen bei uns überhaupt noch frei? Meine Anfrage an die Kommission:

Aus dem 1. Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl ging der EU- und NATO-kritische Călin Georgescu überraschend als Sieger hervor und erreichte die Stichwahl, die am 08.12.2024 stattfinden sollte.

In der Zwischenzeit untersuchten rumänische Behörden die Rechtmäßigkeit des 1. Wahlgangs. Am 02.12.2024 vermeldeten sie keinerlei Einwände. Am 06.12.2024 revidierten sie dieses Urteil und annullierten die Wahl, womit auch der Stichwahlgang abgesagt wurde. Umfragen sahen Georgescu deutlich vorn.

Begründet wurde die Entscheidung mit „fremder Einmischung“. Belegt werden konnte diese in den Dokumenten der rumänischen Nachrichtendienste nicht. Es wurde lediglich auf konzertierte Social-Media-Kampagnen zugunsten Georgescus hingewiesen. Solche sind im Wahlkampf üblich. 
 
Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
 
1️⃣ Sieht die Kommission die Gefahr eines Präzedenzfalls, der dazu führen könnte, dass auch in anderen EU-Mitgliedstaaten Wahlen künftig annulliert werden, wenn EU-kritische Kandidaten diese gewinnen könnten?
 
2️⃣ Kann ausgeschlossen werden, dass es fremde Einmischung - auch durch die EU - gegeben hat, um Druck auf das oberste Gericht in Rumänien auszuüben, damit dieses seine Entscheidung vom 02.12.2024 revidiert?
 
3️⃣ Weshalb hat Georgescu bei Rumänen im Ausland besser abgeschnitten als in Rumänien selbst, wo sich doch die fremde Einmischung auf Rumänien beschränkt haben soll?

BY Tomasz M. Froelich