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Wende im Ballweg-Prozess

Am gestrigen 5. Verhandlungstag kam heraus, dass Michael Ballweg mit den Grundrechtedemos keinen Gewinn gemacht, sondern Verluste erlitten hatte. Gericht und Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe gaben sich schockiert.

Einziger Zeuge an diesem Tag war ein Regierungsdirektor der Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit 30 Jahren Diensterfahrung. Er kam mit eigenem Rechtsanwalt (!), was zu Nachfragen führte.

Inhaltlich beschrieb der Zeuge das Verfahren als ungewöhnlich bis einzigartig. Er zeigte sich verärgert, dass er irgendwann von Informationen abgeschnitten worden war und wies alle Verantwortung für die neunmonatige Untersuchungshaft von sich.

Die eigentliche Bombe platzte aber erst später: Angeblich wusste die Staatsanwaltschaft nicht, dass Michael nach seiner Haftentlassung eine Steuererklärung abgegeben hatte. Noch weniger wollte sie die darin aufgeführten Verluste kennen. Ihre aktuelle Anklage stützt sich auf erfundene sechsstellige Gewinne, die nie fachgerecht ermittelt worden waren.



tgoop.com/tomdabassman/6606
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Einziger Zeuge an diesem Tag war ein Regierungsdirektor der Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit 30 Jahren Diensterfahrung. Er kam mit eigenem Rechtsanwalt (!), was zu Nachfragen führte.

Inhaltlich beschrieb der Zeuge das Verfahren als ungewöhnlich bis einzigartig. Er zeigte sich verärgert, dass er irgendwann von Informationen abgeschnitten worden war und wies alle Verantwortung für die neunmonatige Untersuchungshaft von sich.

Die eigentliche Bombe platzte aber erst später: Angeblich wusste die Staatsanwaltschaft nicht, dass Michael nach seiner Haftentlassung eine Steuererklärung abgegeben hatte. Noch weniger wollte sie die darin aufgeführten Verluste kennen. Ihre aktuelle Anklage stützt sich auf erfundene sechsstellige Gewinne, die nie fachgerecht ermittelt worden waren.

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“[The defendant] could not shift his criminal liability,” Hui said. Healing through screaming therapy In handing down the sentence yesterday, deputy judge Peter Hui Shiu-keung of the district court said that even if Ng did not post the messages, he cannot shirk responsibility as the owner and administrator of such a big group for allowing these messages that incite illegal behaviors to exist. When choosing the right name for your Telegram channel, use the language of your target audience. The name must sum up the essence of your channel in 1-3 words. If you’re planning to expand your Telegram audience, it makes sense to incorporate keywords into your name. Polls
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