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Wenn "Unsere Demokratie" (im Gegensatz zu anderen) so fragil ist, daß sie auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Hausdurchsuchungen für Regierungskritiker und Kontrolle der Anwendung moderner Technologien angewiesen ist, dann hat sie einen Baufehler, und wird eines Tages an diesem scheitern.

Wir müssen die Fundamente erneuern, ein Update machen. Schlanker Staat, unabhängige Gerichtsbarkeit, Schluss mit dem NGO-Sumpf, mehr Direktwahl statt Parteiklüngel. Ein Staat zum Anfassen, nicht einer zum Fürchten.

https://x.com/tomdabassman/status/1881051511897113078?t=4PCyvAT5UtlkrEDzVKF0uQ&s=19



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Wir müssen die Fundamente erneuern, ein Update machen. Schlanker Staat, unabhängige Gerichtsbarkeit, Schluss mit dem NGO-Sumpf, mehr Direktwahl statt Parteiklüngel. Ein Staat zum Anfassen, nicht einer zum Fürchten.

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