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❗️Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebracht

113 Abgeordnete des Bundestages aus verschiedenen Fraktionen haben einen Antrag auf ein #AfD-Verbot unterschrieben und bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. Das bestätigte der #CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte.

Wanderwitz hatte bereits diese Woche darauf gedrängt, dass es wegen der anstehenden Neuwahl nun schnell gehen müsse. Ziel sei, noch in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und über ihn abzustimmen, damit danach das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten kann.

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113 Abgeordnete des Bundestages aus verschiedenen Fraktionen haben einen Antrag auf ein #AfD-Verbot unterschrieben und bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. Das bestätigte der #CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte.

Wanderwitz hatte bereits diese Woche darauf gedrängt, dass es wegen der anstehenden Neuwahl nun schnell gehen müsse. Ziel sei, noch in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und über ihn abzustimmen, damit danach das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten kann.

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