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Sabine Rauschmaier, [17 Feb 2023 um 17:54]
Ihr Einspruch ist wichtig:
Das Krisensicherheitsgesetz ist eingereicht und steht nun zur Begutachtung. Bis zum 2.3.2023 kann die österreichische Bevölkerung ihre Stellungnahme dazu abgeben – und bitte tun Sie das auch!
Hier:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245
Mit diesem Gesetz will sich die Regierung selbst dazu ermächtigen, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: am Parlament vorbei, und damit an der Demokratie vorbei. Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg könnte die Regierung dann verordnen, was sie will, und die Gewaltenteilung (ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie) wäre aufgehoben. Was eine „Krise“ ist, würde übrigens ebenfalls die Regierung bestimmen: egal ob Krieg, Klima, Gesundheit oder ein anderes Thema. Wie weit solche Verordnungen gehen können und welche Schäden sie für Menschen und Gesellschaft verursachen, haben wir in den letzten Jahren gesehen.
Dieses Gesetz wäre „einer der letzten Mosaiksteine ... Richtung autoritärer Regentschaft“ (Rechtsanwälte für Grundrechte www.afa-zone.at).
Dr. Gudula Walterskirchen (Historikerin und Journalistin): „Wozu braucht es dieses Attentat auf Demokratie und Grundrechte überhaupt? Krisenpläne kann man ja auch ohne Gesetzesänderung erstellen.“
Geben Sie jetzt Ihre Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf ab. Am besten mit Ihren eigenen Worten. Auch ein deutliches „Ich lehne dieses Gesetz strikt ab, weil ...“ genügt.
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Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich
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