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Last Update:
❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk ❗️
Heute:
Der fehlerfreie Staat
Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit ihren Kollegen
Joachim Steinhöfel, Dirk Sattelmaier und Udo Vetter
Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“
Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte.
Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen.
Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.
Moderation:
RAin Annette Heinisch
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
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BY Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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