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❗️Wolfgang Kubicki von Habeck-Sympathisanten angezeigt❗️

Wegen eines Posts auf X, in welchem er sich kritisch zum Wirtschaftsminister äußerte, wurde Bundestagsvizepräsident Kubicki nach eigenen Angaben von „Habecks-Freunden“ bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.

(Quelle 👉 https://x.com/kubickiwo/status/1864700498311364750?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)

Dort kann man auch den gegenständlichen Post einsehen.

Natürlich beinhaltet die Aussage Kubickis keinerlei strafbaren Inhalte und auch die Rechtsanwaltkammer wird hier nicht berufsrechtlich Relevanten finden.

Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, wie absurd mittlerweile die politische Diskussion geführt wird und unliebsame Meinungen unter (versuchtem) Missbrauch der Strafjustiz zu unterdrücken.

Letztere sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, diesen Missbrauch klar entgegenzutreten. Denn allzu häufig lässt sie das ja auch zu, wie die Fälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.

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Create: 2024-12-05
Last Update: 2025-01-06 13:54:24

❗️Wolfgang Kubicki von Habeck-Sympathisanten angezeigt❗️

Wegen eines Posts auf X, in welchem er sich kritisch zum Wirtschaftsminister äußerte, wurde Bundestagsvizepräsident Kubicki nach eigenen Angaben von „Habecks-Freunden“ bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.

(Quelle 👉 https://x.com/kubickiwo/status/1864700498311364750?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)

Dort kann man auch den gegenständlichen Post einsehen.

Natürlich beinhaltet die Aussage Kubickis keinerlei strafbaren Inhalte und auch die Rechtsanwaltkammer wird hier nicht berufsrechtlich Relevanten finden.

Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, wie absurd mittlerweile die politische Diskussion geführt wird und unliebsame Meinungen unter (versuchtem) Missbrauch der Strafjustiz zu unterdrücken.

Letztere sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, diesen Missbrauch klar entgegenzutreten. Denn allzu häufig lässt sie das ja auch zu, wie die Fälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.

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Date: 2025-01-06|

Add up to 50 administrators Commenting about the court's concerns about the spread of false information related to the elections, Minister Fachin noted Brazil is "facing circumstances that could put Brazil's democracy at risk." During the meeting, the information technology secretary at the TSE, Julio Valente, put forward a list of requests the court believes will disinformation. The Channel name and bio must be no more than 255 characters long While the character limit is 255, try to fit into 200 characters. This way, users will be able to take in your text fast and efficiently. Reveal the essence of your channel and provide contact information. For example, you can add a bot name, link to your pricing plans, etc. Select: Settings – Manage Channel – Administrators – Add administrator. From your list of subscribers, select the correct user. A new window will appear on the screen. Check the rights you’re willing to give to your administrator.
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