tgoop.com/RASattelmaier/3267
Last Update:
❗️Biden begnadigt Fauci - vorsorglich ❗️
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.
(Quelle 👉ntv.de)
Die vorsorgliche (!) Begnadigung wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit und des möglichen Missbrauchs einer solchen Regelung auf.
Grundsätzlich sollte ein freiheitlich-demokratischer Staat die Möglichkeit zu einer Begnadigung offen halten.
In Deutschland ist eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten in der Gnadenordnung (GnadO) geregelt.
Hiernach darf er nur bereits in rechtskräftig abgeschlossenen Strafsachen, Disziplinarsachen oder Ehrengerichtssachen die Strafen mildern oder aufheben.
Das ist auch gut so. Denn nur so stellt die Regelung sicher, dass Vetternwirtschaft in der Politik durch etwaige vorsorgliche Begnadigungen auch verfolgt werden können.
Zudem dürften aufgrund des Gesundheitszustandes von Biden erhebliche Zweifel an dessen Geschäftsfähigkeit bestehen.
Eine unsinnige Regelung der USA, die sich die Biden-Administration da zunutze macht. Sie wird wissen, warum gerade Fauci in den Genuss kommt
BY Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Share with your friend now:
tgoop.com/RASattelmaier/3267