Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

❗️Falschbehauptung durch Grünenchef❓

Grünen-Chef Felix Banaszak droht eine Klage. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte er zum „Schwachkopf“-Fall gesagt: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen.

Banaszak sagte zudem: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“ 

Stefan Niehoff will laut Welt gegen diese Aussagen rechtlich vorgehen. Sein Anwalt Marcus Pretzell sagte dem Tagesspiegel: „Wegen der eindeutig falschen Behauptungen des Herrn Banaszak wird derzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen, inklusive auch einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Herrn Banaszak.

(Quelle 👉 nius.de)

Hierbei dürfte es sich mutmaßlich um den klassischen Fall einer üblen Nachrede des § 186 StGB oder, falls der Grünenchef die Tatsachenbehauptung wider besseren Wissens getätigt sein sollte, um eine Verleumdung gemäß § 187 StGB handeln.

Für den Grünenchef gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

NiUS.de

Falschaussage im „Schwachkopf“-Fall? Rentner Niehoff will Grünen-Chef Banaszak verklagen! | NIUS.de

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❗️Falschbehauptung durch Grünenchef❓

Grünen-Chef Felix Banaszak droht eine Klage. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte er zum „Schwachkopf“-Fall gesagt: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen.

Banaszak sagte zudem: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“ 

Stefan Niehoff will laut Welt gegen diese Aussagen rechtlich vorgehen. Sein Anwalt Marcus Pretzell sagte dem Tagesspiegel: „Wegen der eindeutig falschen Behauptungen des Herrn Banaszak wird derzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen, inklusive auch einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Herrn Banaszak.

(Quelle 👉 nius.de)

Hierbei dürfte es sich mutmaßlich um den klassischen Fall einer üblen Nachrede des § 186 StGB oder, falls der Grünenchef die Tatsachenbehauptung wider besseren Wissens getätigt sein sollte, um eine Verleumdung gemäß § 187 StGB handeln.

Für den Grünenchef gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

BY Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier