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🇬🇧 14th day of trial in the Reiner Fuellmich case before the Göttingen Regional Court, 7 May 2024

Day of motions and statements
Part 2
English

🇬🇷 14η δικάσιμος στην υπόθεση Ράινερ Φίλμιχ στο περιφερειακό δικαστήριο στο Γκέτιγκεν

Ημέρα αιτήσεων και τοποθετήσεων
Μέρος 2ο
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🇩🇪 14. Verhandlungstag in SachenReiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen, 7.5.2024

Tag der Anträge und Stellungnahmen
Teil 2
Zum Ende der Verhandlung, als der Vorsitzende diese schließen wollte, wies RAin Katja Wörmer nochmals auf die Ereignisse in der JVA hin und erwähnte, dass man Dr. Reiner Füllmich für drei Tage weggesperrt und ihm eine Kontaktsperre zu den Mithäftlingen auferlegt, ihn isoliert und ihn in die so genannte Auffangstation zurückverlegt hatte. Seine Zelle wurde durchsucht. Ob es dafür eines Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte oder ob es sich um eine willkürliche Anordnung handelte, wird zurzeit geprüft.

Der Vorsitzende hat sich dahingehend geäußert, dass er zwar seitens des Gerichts eine schriftliche Genehmigung für die Fertigung von Video- und Tonbandaufnahmen sowie für die Verwendung von Aufnahmegeräten erteilt hätte, er jedoch angeblich auch immer darauf hingewiesen hätte, (auch dies wird gerade geprüft) dass die JVA unter eigener Verantwortung auch eigene Regelungen treffen könne, vor allem wenn eine akute Gefahrenlage gesehen werden würde. Vor diesem Hintergrund müsse sich die Verteidigung direkt an die JVA mit einer Beschwerde oder einer Anfrage zur Sachverhaltsaufklärung wenden.

RAin Katja Wörmer wies diesbezüglich darauf hin, dass es Dr. Reiner Füllmich vehement über drei Tage (!) untersagt wurde, seine Anwälte oder seine Ehefrau anzurufen. Ebenso hatte sich das Personal der JVA geweigert, seine Anwältin anzurufen, die diesen Sachverhalt sofort hätte aufklären können, nämlich dass eine schriftliche Genehmigung des Gerichts vorlag. Es entspräche der Rechtslage in Deutschland, dass jeder Betroffene mit (s)einem Anwalt sprechen dürfe, wenn er es verlange.

Durch die ausführlichen rechtlichen Ausführungen und Stellungnahmen der Verteidigung konnte der Nachhall des niederschmetternden Beschlusses des Gerichtes deutlich überschrieben werden, ebenso durch die eigene Stellungnahme von Dr. Reiner Füllmich selbst.

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Tag der Anträge und Stellungnahmen
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Zum Ende der Verhandlung, als der Vorsitzende diese schließen wollte, wies RAin Katja Wörmer nochmals auf die Ereignisse in der JVA hin und erwähnte, dass man Dr. Reiner Füllmich für drei Tage weggesperrt und ihm…

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Zum Ende der Verhandlung, als der Vorsitzende diese schließen wollte, wies RAin Katja Wörmer nochmals auf die Ereignisse in der JVA hin und erwähnte, dass man Dr. Reiner Füllmich für drei Tage weggesperrt und ihm eine Kontaktsperre zu den Mithäftlingen auferlegt, ihn isoliert und ihn in die so genannte Auffangstation zurückverlegt hatte. Seine Zelle wurde durchsucht. Ob es dafür eines Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte oder ob es sich um eine willkürliche Anordnung handelte, wird zurzeit geprüft.

Der Vorsitzende hat sich dahingehend geäußert, dass er zwar seitens des Gerichts eine schriftliche Genehmigung für die Fertigung von Video- und Tonbandaufnahmen sowie für die Verwendung von Aufnahmegeräten erteilt hätte, er jedoch angeblich auch immer darauf hingewiesen hätte, (auch dies wird gerade geprüft) dass die JVA unter eigener Verantwortung auch eigene Regelungen treffen könne, vor allem wenn eine akute Gefahrenlage gesehen werden würde. Vor diesem Hintergrund müsse sich die Verteidigung direkt an die JVA mit einer Beschwerde oder einer Anfrage zur Sachverhaltsaufklärung wenden.

RAin Katja Wörmer wies diesbezüglich darauf hin, dass es Dr. Reiner Füllmich vehement über drei Tage (!) untersagt wurde, seine Anwälte oder seine Ehefrau anzurufen. Ebenso hatte sich das Personal der JVA geweigert, seine Anwältin anzurufen, die diesen Sachverhalt sofort hätte aufklären können, nämlich dass eine schriftliche Genehmigung des Gerichts vorlag. Es entspräche der Rechtslage in Deutschland, dass jeder Betroffene mit (s)einem Anwalt sprechen dürfe, wenn er es verlange.

Durch die ausführlichen rechtlichen Ausführungen und Stellungnahmen der Verteidigung konnte der Nachhall des niederschmetternden Beschlusses des Gerichtes deutlich überschrieben werden, ebenso durch die eigene Stellungnahme von Dr. Reiner Füllmich selbst.

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