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Wenn alte Wählerschichten verschwinden, Umfrage- und Wahlergebnisse stetig schlechter werden, kann man entweder seine Politik ändern, oder aber man schafft sich einfach neue Wähler, die von der völlig irren Zuwanderungspolitik der Ampel-Regierung begeistert sein dürften – nämlich die Betroffenen selbst!
Nach Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der hessischen SPD, sollen zukünftig alle Menschen, die sich länger als 6 Monate in Hessen aufhalten, das kommunale Wahlrecht erhalten – somit auch Flüchtlinge und Asylbewerber.
Eines unserer höchsten demokratischen Güter, nämlich das Wahlrecht für deutsche Staatsangehörige, wird ohnehin schon unterwandert, nämlich dadurch, dass in Deutschland lebende EU-Ausländer ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen haben. Diese Sonderregelung nun aber auch auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten und ist eine weitere Stufe auf der Eskalationsspirale einer völlig neben der Spur laufenden Bundesinnenministerin.
Selbst sogenannte Migrationsforscher warnen eindringlich davor und sprechen von einer Untergrabung des Zusammenhangs erfolgreicher Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht. Einer offen linksextremen Bundesinnenministerin dürften solche Warnungen allerdings egal sein, sofern sie der eigenen Agenda dienen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faeser-wahlrecht-asylanten/
BY Dr. Christian Wirth MdB, AfD - Klartext aus dem Deutschen Bundestag und dem Saarland
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