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Last Update:
Zur Verfassungswidrigkeit des Demokratiefördergesetzes und dem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
NZZ - DER ANDERE BLICK
Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes.
Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts.
Das geht zu weit.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009
Dr. Christian Wirth MdB, AfD
Klartext aus dem Deutschen Bundestag und dem Saarland
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