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Antrag zur Migrationspolitik der CDU/CSU am Freitag, 14. März 2024 im Bundestag abgelehnt
Hier meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt.
Antrag ist eine Dokumentation des Scheiterns
Die Einhaltung der Bund-Länder-Beschlüsse sollte selbstverständlich sein, scheitere aber etwa bei der Bezahlkarte wieder an den #Grünen.
Der Antrag der Union sei allerdings eine „Dokumentation ihres Scheiterns seit 2015“. Notwendig sei, die Migration für mindestens zehn Jahre „auf Null“ zurückzuführen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten wie auch die Die Linke gegen den Unions-Antrag, AfD-Fraktion hat sich enthalten.
Dr. Christian Wirth MdB, AfD
Klartext aus dem Deutschen Bundestag und dem Saarland
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