Der Rote Phönix

In einem ZIB 2 Interview vom 24.4.2023, direkt nach der Landtagswahl, zeigt sich schön kompakt zusammengefasst, auf welcher Seite sich Kay Michael Dankl wirklich befindet. Von Martin Thür auf seine Position zur europäischen Union angesprochen, stellt sich Dankl strikt gegen einen Austritt Österreichs aus der EU. Stattdessen schlägt er vor, solle die EU „weniger neoliberal, mehr sozial“ gestaltet werden. Anstatt die EU konsequent als imperialistisches Bündnis der herrschenden, kapitalistischen Eliten Europas zu betrachten, das als größtes Bollwerk gegen soziale und demokratische Entwicklungen auftritt, taumelt die Dankl-KPÖ den linksliberalen Narrativen einer sozialreformierten EU hinterher. Es handelt sich um Aussagen, die genauso gut von den Grünen (von denen Dankl ursprünglich kommt) getroffen werden könnten. Wichtig anzumerken ist, dass eine ähnliche Haltung defacto auch von der Bundes-KPÖ vertreten wird, die längst in der Partei der Europäischen Linken (EL), einem beliebigkeits-linken Parteienzusammenschluss mit Fraktion im EU-Parlament, eine tragende Rolle spielt.

[...]

Auch in Bezug auf Länder wie das sozialistische Kuba, enthüllt sich Dankl als Apologet der imperialistischen Unterdrückung: Kuba gilt ihm als Diktatur und autoritäres Regime. Statt sich mit dem 60 Jahre andauernden Kampf des kubanischen Volkes gegen das Wirtschaftsembargo der USA zu solidarisieren, will Dankl lieber Menschen, die sich gegen die „autoritären Regime“ engagieren, unterstützen. Von welchen Demokratiebewegungen gegen den Autoritarismus wir hier sprechen hat die Geschichte gezeigt: Installierung westlicher Marionettenregierungen im Sinne des Kapitals, Liquidierung des Sozialismus und Durchsetzung des neoliberalen Akkumulationsregimes. Mit dem sogenannten Realsozialismus ist Dankl sowieso auf Kriegsfuß: Sowjetunion, DDR und Co seien laut ihm „Diktaturen“ und „Kommandowirtschaften“ gewesen, mit denen er nichts zu tun haben wolle.

@derrotephoenix

https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/die-kpoe-salzburg-und-der-philo-imperialismus

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Die KPÖ Salzburg und der Philo-Imperialismus | Selbstbestimmtes Österreich

Bei den letzten Gemeinderatswahlen in Salzburg im Jahr 2019, schaffte es die KPÖ Plus erstmals seit langem wieder in den Gemeinderat. Mit 3,7 Prozent konnte ein Sitz im Gemeinderat der Stadt errungen werden. Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat und Gemeinderat…

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1.8K viewsFeb 13, 2024 at 11:31

In einem ZIB 2 Interview vom 24.4.2023, direkt nach der Landtagswahl, zeigt sich schön kompakt zusammengefasst, auf welcher Seite sich Kay Michael Dankl wirklich befindet. Von Martin Thür auf seine Position zur europäischen Union angesprochen, stellt sich Dankl strikt gegen einen Austritt Österreichs aus der EU. Stattdessen schlägt er vor, solle die EU „weniger neoliberal, mehr sozial“ gestaltet werden. Anstatt die EU konsequent als imperialistisches Bündnis der herrschenden, kapitalistischen Eliten Europas zu betrachten, das als größtes Bollwerk gegen soziale und demokratische Entwicklungen auftritt, taumelt die Dankl-KPÖ den linksliberalen Narrativen einer sozialreformierten EU hinterher. Es handelt sich um Aussagen, die genauso gut von den Grünen (von denen Dankl ursprünglich kommt) getroffen werden könnten. Wichtig anzumerken ist, dass eine ähnliche Haltung defacto auch von der Bundes-KPÖ vertreten wird, die längst in der Partei der Europäischen Linken (EL), einem beliebigkeits-linken Parteienzusammenschluss mit Fraktion im EU-Parlament, eine tragende Rolle spielt.

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Auch in Bezug auf Länder wie das sozialistische Kuba, enthüllt sich Dankl als Apologet der imperialistischen Unterdrückung: Kuba gilt ihm als Diktatur und autoritäres Regime. Statt sich mit dem 60 Jahre andauernden Kampf des kubanischen Volkes gegen das Wirtschaftsembargo der USA zu solidarisieren, will Dankl lieber Menschen, die sich gegen die „autoritären Regime“ engagieren, unterstützen. Von welchen Demokratiebewegungen gegen den Autoritarismus wir hier sprechen hat die Geschichte gezeigt: Installierung westlicher Marionettenregierungen im Sinne des Kapitals, Liquidierung des Sozialismus und Durchsetzung des neoliberalen Akkumulationsregimes. Mit dem sogenannten Realsozialismus ist Dankl sowieso auf Kriegsfuß: Sowjetunion, DDR und Co seien laut ihm „Diktaturen“ und „Kommandowirtschaften“ gewesen, mit denen er nichts zu tun haben wolle.

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