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Erneut DEM-Partei Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt

Gestern Nacht wurden die Ko-Bürgermeister:innen der Gemeinde Akdeniz in der türkischen Provinz Mersin auf Befehl der Staatsanwaltschaft festgenommen. Hoşyar Sarıyıldız und Nuriye Arslan sind beide von der DEM-Partei. Das Rathaus wurde von der Polizei umstellt und belagert.

Es wurden außerdem 4 Stadtverordnete festgenommen, die Gründe für die Festnahmen sind geheim gehalten geworden. Auch wurde eine 24-Stunden Kontaktsperre zu den Betroffenen verhängt, was bedeutet, dass diese keinen Zugang zu Rechtshilfe hatten.

Die DEM spricht von "Putschmethoden" und befürchtet die nächste Zwangsverwaltung einer von der DEM regierten Stadt, wie schon in 8 anderen Städten.

Auch betonte die Partei, dass sie sich "gegen die Mentalität der Zwangsverwaltung stellen und den Volkswillen überall verteidigen" werde. Bereits am Tag der Festnahmen sammelten sich Proteste dagegen. In der Vergangenheit kam es zu großen Aufständen aufgrund ähnlicher Absetzungen.

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Create: 2025-01-11
Last Update: 2025-01-12 04:09:35

Erneut DEM-Partei Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt

Gestern Nacht wurden die Ko-Bürgermeister:innen der Gemeinde Akdeniz in der türkischen Provinz Mersin auf Befehl der Staatsanwaltschaft festgenommen. Hoşyar Sarıyıldız und Nuriye Arslan sind beide von der DEM-Partei. Das Rathaus wurde von der Polizei umstellt und belagert.

Es wurden außerdem 4 Stadtverordnete festgenommen, die Gründe für die Festnahmen sind geheim gehalten geworden. Auch wurde eine 24-Stunden Kontaktsperre zu den Betroffenen verhängt, was bedeutet, dass diese keinen Zugang zu Rechtshilfe hatten.

Die DEM spricht von "Putschmethoden" und befürchtet die nächste Zwangsverwaltung einer von der DEM regierten Stadt, wie schon in 8 anderen Städten.

Auch betonte die Partei, dass sie sich "gegen die Mentalität der Zwangsverwaltung stellen und den Volkswillen überall verteidigen" werde. Bereits am Tag der Festnahmen sammelten sich Proteste dagegen. In der Vergangenheit kam es zu großen Aufständen aufgrund ähnlicher Absetzungen.

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Date: 2025-01-12|

Judge Hui described Ng as inciting others to “commit a massacre” with three posts teaching people to make “toxic chlorine gas bombs,” target police stations, police quarters and the city’s metro stations. This offence was “rather serious,” the court said. Add up to 50 administrators With Bitcoin down 30% in the past week, some crypto traders have taken to Telegram to “voice” their feelings. Deputy District Judge Peter Hui sentenced computer technician Ng Man-ho on Thursday, a month after the 27-year-old, who ran a Telegram group called SUCK Channel, was found guilty of seven charges of conspiring to incite others to commit illegal acts during the 2019 extradition bill protests and subsequent months. The channel also called on people to turn out for illegal assemblies and listed the things that participants should bring along with them, showing prior planning was in the works for riots. The messages also incited people to hurl toxic gas bombs at police and MTR stations, he added.
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