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Last Update:
Bin heute im Zuge einer Recherche auf diese Perlen aus einer
@SZ
-Artikel- & Interviewreihe von 2013 gestoßen. Der Freiburger Historiker Josef Foschepot hatte bei Archivrecherchen herausgefunden, dass die Geheimklauseln beim Zusatzabkommen zum #NATO-Truppenstatut von 1963 bis heute gelten & damit den #USA ermöglichen, in Deutschland ganz legal wen & was sie wollen auszuspionieren & zudem das Recht haben, bei Bedarf in das System der Strafverfolgung einzugreifen.
In den diesbezüglichen SZ-Beiträgen zum Thema fallen dann so Sätze wie:
"In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider."
Oder:
"Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter."
Und:
"Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist."
Auch dieser Passus würde es heute wohl nicht mehr in die SZ schaffen:
"Letztlich ist es nun Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragrafen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern beziehungsweise abzuschaffen. Dazu muss die Politik aber erst einmal bereit sein."
Hatte dazu vor dem Hintergrund des Skandalurteils der US-Militärgerichts in der Spangdahlem Air Base (Freispruch eines US-Soldaten trotz Geständnis einen Staatsbürger getötet zu haben) auch heute in der #BPK nachgefragt. Antwort war mal wieder ein Klassiker. Video dazu morgen...
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