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Gordon Pankalla (Herzensanwalt)@pankalla P.22737
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht war DOCH verfassungswidrig!

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Prozess um ein Arbeitsverbot in Corona-Zeiten an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Der Landkreis Osnabrück hatte einer ungeimpften Pflegehelferin die Arbeit untersagt.

Das Gericht kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass das Infektionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt in der damaligen Fassung vermutlich verfassungswidrig war. Aus Sicht der Osnabrücker Richter verletzte die Pflege-Impfpflicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit. Deshalb soll sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. Im Frühjahr 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflege-Impfpflicht für rechtens erklärt.

Genau das habe ich schon damals nach der Entscheidung aus Karlsruhe gesagt ... und dafür brauchte man auch keine Erkenntnisse der RKI !

https://www.youtube.com/watch?v=MkVwQM6-xY0



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Einrichtungsbezogene Impfpflicht war DOCH verfassungswidrig!

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Prozess um ein Arbeitsverbot in Corona-Zeiten an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Der Landkreis Osnabrück hatte einer ungeimpften Pflegehelferin die Arbeit untersagt.

Das Gericht kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass das Infektionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt in der damaligen Fassung vermutlich verfassungswidrig war. Aus Sicht der Osnabrücker Richter verletzte die Pflege-Impfpflicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit. Deshalb soll sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. Im Frühjahr 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflege-Impfpflicht für rechtens erklärt.

Genau das habe ich schon damals nach der Entscheidung aus Karlsruhe gesagt ... und dafür brauchte man auch keine Erkenntnisse der RKI !

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BY Gordon Pankalla (Herzensanwalt)


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Telegram channels fall into two types: The SUCK Channel on Telegram, with a message saying some content has been removed by the police. Photo: Telegram screenshot. Write your hashtags in the language of your target audience. How to Create a Private or Public Channel on Telegram? Other crimes that the SUCK Channel incited under Ng’s watch included using corrosive chemicals to make explosives and causing grievous bodily harm with intent. The court also found Ng responsible for calling on people to assist protesters who clashed violently with police at several universities in November 2019.
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