Nach dem Aus der #Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine #Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen. Am Montagmittag tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Antrag zu beraten. Scholz wird die Vertrauensfrage im Bundestag erläutern. Danach ist eine rund zweistündige Aussprache vorgesehen, an die sich die namentliche Abstimmung anschließt. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, braucht der Kanzler 367 Stimmen.
Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, wird er Bundespräsident Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Dieser hat dann 21 Tage für seine Entscheidung Zeit, erwartet wird sie aber noch vor Ende des Jahres.
Nach dem Aus der #Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine #Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen. Am Montagmittag tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Antrag zu beraten. Scholz wird die Vertrauensfrage im Bundestag erläutern. Danach ist eine rund zweistündige Aussprache vorgesehen, an die sich die namentliche Abstimmung anschließt. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, braucht der Kanzler 367 Stimmen.
Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, wird er Bundespräsident Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Dieser hat dann 21 Tage für seine Entscheidung Zeit, erwartet wird sie aber noch vor Ende des Jahres.
“Hey degen, are you stressed? Just let it all out,” he wrote, along with a link to join the group. With the “Bear Market Screaming Therapy Group,” we’ve now transcended language. So far, more than a dozen different members have contributed to the group, posting voice notes of themselves screaming, yelling, groaning, and wailing in various pitches and rhythms. Ng, who had pleaded not guilty to all charges, had been detained for more than 20 months. His channel was said to have contained around 120 messages and photos that incited others to vandalise pro-government shops and commit criminal damage targeting police stations. In handing down the sentence yesterday, deputy judge Peter Hui Shiu-keung of the district court said that even if Ng did not post the messages, he cannot shirk responsibility as the owner and administrator of such a big group for allowing these messages that incite illegal behaviors to exist.
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