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🔹Es gebe ein gemeinsames Sondierungspapier. Nächste Woche sollen die Koalitionsverhandlungen starten.
🔹Man habe sich auf die Ausweitung von Rückweisungen an den Grenzen geeinigt. Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das aus Afghanistan sollen beendet, der Familiennachzug eingeschränkt werden.
🔹Man habe eine „ganze Reihe von Vorschlägen“ für Wirtschaftswachstum. Energiekosten sollen um 5 Cent pro kw/h sinken, man will Investitionsanreize setzen und Steuerreformen sollen kommen.
🔹Das Bürgergeldsystem soll „neu gestaltet“ werden. Mit mehr Forderungen und Möglichkeiten zur Streichung von Leistungen.
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