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Merz bekräftigt sein Nein zu Zusammenarbeit mit AfD Bei einer Veranstaltung der #CDU am gestrigen Samstag hat sich der Kanzlerkandidat von der Partei, Friedrich #Merz, erneut gegen die Kooperation mit der #AfD positioniert. „Ich werde mit dieser Partei keine…
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⛔️ Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD weiter aus

Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine #Zusammenarbeit mit der #AfD bekräftigt.

In den „Tagesthemen“ sagte der CDU-Chef: „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.“ Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl „nichts mehr wert“. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.

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Abschiebe-Knast überfüllt: Marokkaner nach Belästigung mehrerer Frauen auf freiem Fuß

Ein Jahr nach einem Fahndungsaufruf wegen sexueller #Belästigung konnte die Polizei in Bonn einen 34-jährigen Marokkaner ohne gültige Papiere am 25. Januar festnehmen.

Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass gegen den #Marokkaner, der ohne gültigen Aufenthaltsstatus in #Deutschland lebt, drei weitere Verfahren wegen sexueller Belästigung anhängig sind. Der Tatverdächtige soll sich für die begangenen Straftaten verantworten müssen. Wie und wann dies geschieht, bleibt jedoch unklar, denn weil es keine freien Plätze in der Abschiebehaft gab, wurde er wieder freigelassen, erfuhr Nius von der Polizei.

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🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete…
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AfD-Chefin Weidel fordert Ende der #Brandmauer

AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice #Weidel hat der Union und CDU-Chef Friedrich #Merz vorgeworfen, die Migrationspläne bei ihrer Partei abgeschrieben zu haben. Sich einer Zusammenarbeit zu verweigern, sei falsch. Das Wohl des Landes und seiner Bürger habe bei ihrer Partei immer Vorrang vor „egoistischer Parteitaktik“ und das unterscheide die #AfD von der Union.

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Neue Flüchtlingsunterkünfte in #Berlin geplant

Auf dem Tempelhofer Feld in Berlin sollen ungefähr bis zum zweiten Halbjahr 2026 neun dreistöckige Containerbauten für rund 1000 #Geflüchtete errichtet werden, berichtet der „Tagespiegel“ unter Verweis auf eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Jian Omar und Julian Schwarze.

Demnach sollen die neuen Container in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Vorfeldes entstehen, wo sich bereits seit mehreren Jahren Wohncontainer für Geflüchtete befinden. Der Senat soll bereits ein Architekturbüro mit der Vorplanung beauftragt haben.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Selenski dringt auf Unterstützung von Trump

Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, drängt bei US-Präsident Donald #Trump auf stärkere Sicherheitsgarantien. In einem Interview mit dem US-Sender „Fox News“ sagte er, die #Ukraine könne die russische Besetzung nicht anerkennen, bevorzuge aber eine diplomatische Lösung und möchte „diesen Krieg auf gerechte Weise beenden“.

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🌧Andauernde Regenfälle verursachen in Malaysia schwere Überschwemmungen

Der größte Bundesstaat von #Malaysia, Sarawak, wird derzeit lokalen Medienberichten zufolge von einer schweren #Überschwemmung heimgesucht. Dutzende Städte und Hunderte Dörfer seien betroffen. Mehr als 5000 Menschen seien gezwungen gewesen, ihre Häuser zu verlassen.

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🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete…
Sicherheitskräfte bezweifeln Umsetzbarkeit von Merz' Migrationsplänen

Mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor mangelnden Kapazitäten bei der #Bundespolizei gewarnt.

„Wir bräuchten dafür mehr Liegenschaften für Unterbringung, mehr Personal für Vorführungen und Einlieferungen der Ausreisepflichtigen”, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas #Roßkopf, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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👀 Leere Stadthalle in Wien bei Böhmermann-Show

Bei einem Auftritt in Wien am Dienstagabend lief für ZDF-Haussatiriker Jan #Böhmermann offenbar nicht alles nach Wunsch. Zuerst musste er feststellen, dass kaum Gäste gekommen waren, dann blieb wohl auch sein Programm hinter den Erwartungen zurück.

Nur 3.700 Besucher kamen laut „Kronen Zeitung”. Dabei bietet die Halle Platz für bis zu 16.000 Besucher. Es fehlte an Struktur, Dynamik, Tiefgang und echten Höhepunkten. Statt einer bissigen Satire-Show in der Auseinandersetzung mit österreichischer Politik gab es vereinzelte Seitenhiebe, die jedoch kaum Wirkung entfalteten, kritisiert die Zeitung.

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#EXKLUSIV Gas aus Russland: Deutschland zentral bei LNG-Importen – Finanzexperte aus Österreich spricht Klartext

Im vorigen Jahr hat Europa so viel LNG aus Russland bezogen wie noch nie. Laut einigen Datenspezialisten haben Händler in der EU allein bis Mitte Dezember 16,5 Millionen Tonnen russisches LNG eingekauft. Und das trotz Sanktionen. Im Satellit-Gespräch sagte Thomas Bachheimer, Chefökonom der Goldvorsorge in Dubai und Autor der Web-Seite , dass es wieder einmal den Wahnsinn des Westens zeige, „dass man den Menschen etwas anderes erzählt, als dann die Realität ist. Weil die Menschen, die sogenannten Gutmenschen, wie wir sie nennen, glauben, man muss Russland bestrafen, sie gehen davon aus, dass es nicht mehr gibt. Es gibt natürlich genügend LNG, das eben auf anderen Wegen durch Drittländer von Russland nach Europa fließt. Das ist aber auch verständlich.“

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🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete…
🤔 Nach Merz-Rede: LKA warnt CDU-Politiker vor Anschlägen

Nachdem die #AfD bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag den Migrationsvorschlägen der CDU zur Mehrheit verholfen hat, wächst die Wut auf die #CDU. Die Partei rechnet nun mit Angriffen auf ihre Einrichtungen. Sicherheitsbehörden würden Hinweise geben, dass Sabotageaktionen geplant seien, berichtet die Chefreporterin des Medienportals Pioneer Karina Mößbauer auf X.

Auch die Bundestagsabgeordnete und Berliner Generalsekretärin Ottilie Klein meldet auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Wir wurden vom #Landeskriminalamt darüber informiert, dass mögliche Angriffe gegen CDU-Geschäftsstellen und CDU-Bürgerbüros geplant sein könnten.“

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🧨🤖🇨🇳 Mit tanzenden, menschenähnlichen Robotern hat #China am Dienstag in Peking zu Beginn des „Jahr der Schlange“ seine Fortschritte in der Robotik präsentiert. Einer der auffälligsten Auftritte war eine Tanzvorführung, bei der ein begeisterter Chinese zeigt, wie noch man #Roboter bei der Feier einsetzen könnte.

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🫢 Landkreis zahlt 40.000 Euro für Überwachung eines einzigen Asylbewerbers

Der Landkreis Bad Kreuznach zahlt einem privaten #Sicherheitsdienst rund 40.000 Euro Steuergeld im Monat, um einen einzigen hochaggressiven afghanischen Asylbewerber zu bewachen. Er soll in der Wohngemeinschaft mit einem Stock auf seine Mitbewohner losgegangen sein und Scheiben eingeworfen haben. Der Mann wurde mittlerweile in einem gesonderten Wohncontainer untergebracht, der rund um die Uhr bewacht wird.

Bereits 2024 forderte Landrätin Bettina #Dickes von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Migranten abzuschieben. Die Behörde verwies in ihrer Antwort allerdings auf die #Bundesregierung. Nun müsse das Bundesinnenministerium entscheiden, wie es weitergehe.

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🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete…
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Scholz formuliert „das Wichtigste, was bei der Wahl rauskommen muss“

In der ARD-Talkshow „Maischberger“ hat der amtierende Bundeskanzler, Olaf #Scholz, angesichts der jüngsten Migrationsabstimmung im #Bundestag dem CDU-Chef, Friedrich #Merz, einen „Tabubruch“ vorgeworfen und vor einem schwarz-blauen Bündnis gewarnt.

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✔️ Demo vor CDU-Parteizentrale nach Abstimmung im Bundestag Der Bundestag hat am Mittwoch einen CDU-Antrag zur Migration mit Stimmen von #AfD und #FDP beschlossen. Hunderte Demonstranten haben sich am Mittwochabend vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt…
🪧🙋‍♂️ Protest gegen die CDU: Adenauer-Haus empfiehlt Mitarbeitern Evakuierung

Nachdem die CDU am Mittwoch einen Antrag mit Unterstützung der #AfD im Bundestag durchgesetzt hat, spitzt sich die Lage auch am Donnerstagabend vor der Bundesgeschäftsstelle der Christdemokraten in Berlin zu. Alle Mitarbeiter der #CDU-Zentrale wurden laut Medienberichten aufgefordert, das Konrad-Adenauer-Haus aus Sicherheitsgründen zu verlassen.

Laut Polizei haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Bundesgeschäftsstelle versammelt, um gegen die migrationspolitischen Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich #Merz zu protestieren.

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2025/01/31 01:01:11
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