WABEO

WABEO wirkt: Hatte der letzte Bundeswahlleiter noch ungeniert 94.000 Wahlbezirke bei (nur) "etwa 85.000 Wahlvorständen" veröffentlicht, so scheinen es laut Frankfurter Rundschau diesmal (nur) 87.000 Wahlbezirke bei "etwa 90.000 Wahlvorständen" zu sein.

Das klingt doch schon mal sehr gut. Wenn Mitte März das amtliche Endergebnis veröffentlicht wird, werden wir sehen, ob es diesmal wirklich keine Geisterwahllokale gibt.

Die FR hat bei ihrer Recherche außerdem das gleiche festgestellt wie WABEO: "Das ist gar nicht so einfach. Denn bislang liegen nicht alle Daten der etwa 87.000 Wahllokale vor. Mehrere Bundesländer stellen die Daten auf Ebene der Wahllokale vor dem amtlichen Endergebnis gar nicht zur Verfügung, wie eine Abfrage unserer Redaktion unter allen Landeswahlleitern ergab."

Wenn selbst staatsnahe Journalisten den Prozess der Zahlenübertragung und Ergebnisverwaltung nicht nachvollziehen können, wie soll das dann der Wähler können? Gar nicht!

Auch das Informationsfreiheitsgesetzt hilft da nicht weiter, weil die Landes- und Kreiswahlleiter entweder einfach behaupten, sie wären keine Behörden und müssten deshalb nichts offenlegen oder mitteilen, dass sie selbst keine Informationen haben. Jedenfalls hat WABEO von ca 2/3 der 315 Wahlleiter solche Antworten bekommen. Ein unhaltbarer Zustand, wenn Wahlen öffentlich und nachvollziehbar sein müssen.

Mit BSW betrifft das Problem zum ersten Mal hautnah eine Partei, die Geld und Mitglieder hat, die das System kennen. Wir hoffen, sie werden es vor dem Verfassungsgerichtshof klären: "„Es ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht haltbar, dass wir die Daten nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um eine ordentliche Wahlprüfung überhaupt vornehmen zu können.“ Mitunter müssten sich BSW-Vertreter die Daten selbst bei den Gemeinden zusammensuchen. Ein aufwändiges Prozedere, das einen lückenlosen Überblick erschwert."

https://www.fr.de/politik/wagenknechts-bsw-gegen-das-wahlergebnis-vorgehen-skandal-den-wir-nicht-akzeptieren-so-will-zr-93612044.html

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„Skandal, den wir nicht akzeptieren“: Wagenknechts BSW will gegen das Wahlergebnis vorgehen

Verwechslungen und fehlende Stimmen: Wagenknechts BSW sieht Chancen, noch über die 5-Prozent-Hürde zu springen.

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20.5K viewsMar 8 at 20:13

WABEO wirkt: Hatte der letzte Bundeswahlleiter noch ungeniert 94.000 Wahlbezirke bei (nur) "etwa 85.000 Wahlvorständen" veröffentlicht, so scheinen es laut Frankfurter Rundschau diesmal (nur) 87.000 Wahlbezirke bei "etwa 90.000 Wahlvorständen" zu sein.

Das klingt doch schon mal sehr gut. Wenn Mitte März das amtliche Endergebnis veröffentlicht wird, werden wir sehen, ob es diesmal wirklich keine Geisterwahllokale gibt.

Die FR hat bei ihrer Recherche außerdem das gleiche festgestellt wie WABEO: "Das ist gar nicht so einfach. Denn bislang liegen nicht alle Daten der etwa 87.000 Wahllokale vor. Mehrere Bundesländer stellen die Daten auf Ebene der Wahllokale vor dem amtlichen Endergebnis gar nicht zur Verfügung, wie eine Abfrage unserer Redaktion unter allen Landeswahlleitern ergab."

Wenn selbst staatsnahe Journalisten den Prozess der Zahlenübertragung und Ergebnisverwaltung nicht nachvollziehen können, wie soll das dann der Wähler können? Gar nicht!

Auch das Informationsfreiheitsgesetzt hilft da nicht weiter, weil die Landes- und Kreiswahlleiter entweder einfach behaupten, sie wären keine Behörden und müssten deshalb nichts offenlegen oder mitteilen, dass sie selbst keine Informationen haben. Jedenfalls hat WABEO von ca 2/3 der 315 Wahlleiter solche Antworten bekommen. Ein unhaltbarer Zustand, wenn Wahlen öffentlich und nachvollziehbar sein müssen.

Mit BSW betrifft das Problem zum ersten Mal hautnah eine Partei, die Geld und Mitglieder hat, die das System kennen. Wir hoffen, sie werden es vor dem Verfassungsgerichtshof klären: "„Es ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht haltbar, dass wir die Daten nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um eine ordentliche Wahlprüfung überhaupt vornehmen zu können.“ Mitunter müssten sich BSW-Vertreter die Daten selbst bei den Gemeinden zusammensuchen. Ein aufwändiges Prozedere, das einen lückenlosen Überblick erschwert."

https://www.fr.de/politik/wagenknechts-bsw-gegen-das-wahlergebnis-vorgehen-skandal-den-wir-nicht-akzeptieren-so-will-zr-93612044.html

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