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Last Update:
⚖️ Gerichtsbeschluss zu den Anträgen des BSW ⚖️
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hatte versucht eine Neuauszählung vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses durch die Bundeswahlleiterin am 14.03.2025 zu erwirken und dafür drei verschiedene Klagen, bzw. Antrag auf einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Alle drei wurden heute abgelehnt.
Abgelehnt wurden sie, weil der "Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten" ist und auf deren Entscheidungen zu warten keine "damit unzumutbare Nachteile verbunden wären". Quelle
Wen das Thema Einsprüche gegen die Wahl und das Wahlprüfungsverfahren interessiert oder einfach nur Lust hat mit uns über die Erlebnisse am Wahlabend zu diskutieren, ist herzlich zum morgigen Zoom eingeladen:
📅 Freitag, 14.03. um 19:00 Uhr
In unserem WABEO-Zoom erfahrt Ihr auch, was der aktuelle Stand ist, was es noch zu tun gibt und wie jeder Einzelne mit anpacken kann, damit Demokratie von unten gestärkt wird.
🔗 Einwahldaten
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