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Druckvorlagen für Wahlunterlagen - öffentlich verfügbar
In Bayern sind die Druckvorlagen für die Wahlunterlagen öffentlich und offiziell verfügbar (unter "Muster für Wahlunterlagen"). Zwar sind das noch nicht die endgültigen Vorlagen für die Druckerei, da die Gemeinden evtl. einige eigene Elemente einfügen möchten, aber mit Hilfe dieser Vorlagen ist es ziemlich einfach, Wahlunterlagen in einer Druckerei erstellen zu lassen.
Man kann die Wahlbriefumschläge auch direkt bestellen. Es besteht auch eine Bestellmöglichkeit für die Stimmzettel.
Mit entsprechend viel krimineller Energie ist es wohl jedem Extremisten möglich, sich manipulativ in die Wahl einzumischen, wovon ich natürlich strikt abrate, da es eine Straftat ist. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, wie einfach es ist, die Briefwahl zu manipulieren, und für mein Empfinden sind die möglichen Sicherheitsmaßnahmen bei Weitem nicht ausgereizt. Ich würde sogar sagen, man geht hier fahrlässig nachlässig mit der Briefwahl um, und ich schreibe diesen Post mit der dringenden Aufforderung an die Verantwortlichen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Briefwahlbetrug zu unterbinden.
Es gibt in Bayern Wahlanweisungen für die Gemeinden. Hier vermisse ich eine klare Ansage, dass die Wahlscheinnummer der eingegangenen roten Briefe mit dem Wahlscheinverzeichnis abzugleichen ist.
Es gibt in Bayern Wahlanweisungen für den Briefwahlvorstand. Dieser prüft lediglich den Wahlschein (eidesstattliche Erklärung) auf "Echtheit", wobei ich beobachtet hatte, dass das reduziert wurde, auf die Prüfung, ob der Wahlschein unterschrieben ist.
In der von mir beobachteten Gemeinde hätte man problemlos die Wahl betrügen können, indem man zusätzliche Briefwahlunterlagen erstellt und diese einsendet. Das ist zwar eine Straftat, und daher definitiv nicht zu empfehlen, aber in der von mir beobachteten Gemeinde wäre das nicht aufgefallen!
Es gibt viele Möglichkeiten, um die Briefwahl sicherer zu machen.
Meine Statistiken (1), (2) können einen Wahlbetrug nicht nachweisen. Aber sie werfen Fragen auf, ob hier nicht bereits Schlupflöcher genutzt wurden.
Bayern hat deutschlandweit mit Abstand die höchste Briefwahlquote. Ist das Zufall?
Recherchiert doch mal in anderen Bundesländern, wie sind da die Regelungen zur Briefwahl? Sind dort die Sicherheitsvorkehrungen besser?
(X-Link)
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@AngelaAusPoing
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