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❓ Geheime Wahlleitung? Warum wir radikale Transparenz fordern müssen!

😈 Die Bundeswahlleiterin behauptet, keine Behörde zu sein – sondern eine "Einrichtung politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation". Auf diese Weise entzieht sie sich den Transparenzpflichten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit anderen Worten: Bürger sollen keinen rechtlichen Anspruch auf Einsicht in die Organisation und Kontrolle der Wahl haben. Doch Wahlen sind das Fundament der Demokratie – warum also diese Intransparenz?

🚫 Noch gravierender: Die detaillierten Wahlergebnisse auf Wahlbezirksebene werden erst Ende April / Anfang Mai 2025 veröffentlicht – also nach Ablauf der Einspruchsfrist am 23.04.25! Damit wird eine rechtzeitige Prüfung auf Unregelmäßigkeiten unmöglich gemacht.

Die offizielle Begründung? Eine Plausibilitätsprüfung der Landesergebnisse mache eine „Datenaufbereitung“ notwendig. Was, wenn die Wahlbezirksergebnisse der Länder nicht plausibel sind? Wenn es in diesen Geisterwahlbezirke gibt? Dann ist die Frist abgelaufen! Herrje, so schafft man kein Vertrauen in Wahlergebnisse! 

Quelle

Diese Vorgehensweise verhindert jede wirksame Wahlkontrolle. Sie widerspricht dem Wahlrechtsgrundsatz der Öffentlichkeit und lässt sich nicht anderes als Behinderung der Wahlprüfung werten!

Wir fordern:
✅ Sofortige Veröffentlichung der detaillierten Wahlergebnisse!
✅ Eindeutige gesetzliche Transparenzpflichten für alle Wahlorgane!
✅ Keine Geheimhaltung durch juristische Schlupflöcher!

Das Vertrauen in demokratische Institutionen lebt davon, dass Bürger sie kontrollieren (können). Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich nicht vor öffentlicher Einsicht fürchten. Es ist Zeit, dass Bürger die viel lange zu ruhig schlafenden Behörden aufwecken – auch die von Behörden (selbst) organisierten Wahlorgane sind den Bürgern auskunftspflichtig und Rechenschaft über die Richtigkeit der Ergebnisse schuldig!

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Ergebnisse der Bundestagswahl 2025

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Präsidentin des Statistischen Bundesamts,
bitte senden Sie mir folgende Informationen zu:
I. Die Einzelergebnisse aller Wahlbezirke bei der Bundestagswahl 2025 unter Angabe von
1. der Zahl der Wahlberechtigten…

www.tgoop.com/wabeo/88

10.4K viewsMar 26 at 20:08

❓ Geheime Wahlleitung? Warum wir radikale Transparenz fordern müssen!

😈 Die Bundeswahlleiterin behauptet, keine Behörde zu sein – sondern eine "Einrichtung politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation". Auf diese Weise entzieht sie sich den Transparenzpflichten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit anderen Worten: Bürger sollen keinen rechtlichen Anspruch auf Einsicht in die Organisation und Kontrolle der Wahl haben. Doch Wahlen sind das Fundament der Demokratie – warum also diese Intransparenz?

🚫 Noch gravierender: Die detaillierten Wahlergebnisse auf Wahlbezirksebene werden erst Ende April / Anfang Mai 2025 veröffentlicht – also nach Ablauf der Einspruchsfrist am 23.04.25! Damit wird eine rechtzeitige Prüfung auf Unregelmäßigkeiten unmöglich gemacht.

Die offizielle Begründung? Eine Plausibilitätsprüfung der Landesergebnisse mache eine „Datenaufbereitung“ notwendig. Was, wenn die Wahlbezirksergebnisse der Länder nicht plausibel sind? Wenn es in diesen Geisterwahlbezirke gibt? Dann ist die Frist abgelaufen! Herrje, so schafft man kein Vertrauen in Wahlergebnisse! 

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✅ Eindeutige gesetzliche Transparenzpflichten für alle Wahlorgane!
✅ Keine Geheimhaltung durch juristische Schlupflöcher!

Das Vertrauen in demokratische Institutionen lebt davon, dass Bürger sie kontrollieren (können). Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich nicht vor öffentlicher Einsicht fürchten. Es ist Zeit, dass Bürger die viel lange zu ruhig schlafenden Behörden aufwecken – auch die von Behörden (selbst) organisierten Wahlorgane sind den Bürgern auskunftspflichtig und Rechenschaft über die Richtigkeit der Ergebnisse schuldig!

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